Persönlicher Kommentar
Fragebogen Landtagswahl 2022 Claus Jacob
Fragebogen:
Jahrgang: 1969
Geboren in: Homburg / Saar
Erlernter Beruf: Naturwissenschaftler und Philosoph
Zuletzt tätig als: Hochschulprofessor an der UdS im Fach Pharmazie
Ich engagiere mich in meiner Partei seit: 2018
Ich bin politisch aktiv, weil wir endlich eine authentische politische Kraft brauchen, die Mensch, Tier, Umwelt und Ressourcen wertschätzt, in Zeiten des Wandels die Herausforderungen offen und ehrlich benennt, konstruktive und realistische Lösungsansätze bietet und diese dann konsequent gemeinsam mit der Bevölkerung umsetzt.
Für die Menschen im Saarland wäre ich als Abgeordneter im Landtag besonders wertvoll, weil sich unsere Politik ausschließlich am Gemeinwohl heutiger und zukünftiger Generationen ausrichtet und ich selbst die entsprechende fachliche Kompetenz und Erfahrung mitbringe, um Probleme konstruktiv angehen zu können.
Im Zuge der Corona-Pandemie müssen Eigenverantwortung der Bürger und Schutzauftrag des Staates abgewogen werden. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Corona-Maßnahmen der vergangenen beiden Jahre?
Im Großen und Ganzen haben diese Maßnahmen dazu beigetragen, die Bevölkerung zu schützen und größeren Schaden von ihr abzuwenden. Leider ist das Saarland bei vielen Maßnahmen ausgeschert. Das war nicht nur unnötig, sondern hat viele Menschen verunsichert und insbesondere Familien mit Kindern erheblich belastet.
Nun wüssten wir gern Ihre Position zu einigen wichtigen saarländischen Themen:
1. Grubenwasser
Solange eine aus der Grubenflutung resultierende Belastung des Grundwassers durch Schadstoffe nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine solche Flutung aus gesundheitlicher Sicht für die Bevölkerung einfach nicht vertretbar. Leider haben die bisherigen Landesregierungen es versäumt, hier entsprechende politische und rechtliche Rahmenbedingungen, auch für die RAG, zu setzten, so dass zukünftige Maßnahmen wohl leider auf eine Übernahme der Verantwortung und der entsprechenden Kosten und erforderlichen Schutzmaßnahmen durch das Saarland selbst hinauslaufen.
2. Erneuerbare Energien
Sowohl der Photovoltaik und Biomasse als auch der Solarthermie und Windkraft kommen im Saarland eine Schlüsselrolle als Energieträger der Zukunft zu. Wir befürworten daher die Erforschung und den flächendeckenden Auf- und Ausbau von Anlagen zur Nutzung von Biogas und Sonnenenergie. Dabei setzen wir auf gemeinschaftliche Projekte, wie Energiegenossenschaften, um eine entsprechende Akzeptanz zu gewährleisten. Grundsätzlich gehört auf jedes Hausdach eine PV Anlage, angefangen bei öffentlichen Gebäuden. Bei Windenergie setzen wir insbesondere auf ein Empowering bestehender Anlagen, da das Saarland per se kein typisches Windenergieland ist und wir hier Natur- und Artenschutz ebenfalls als wichtig erachten. Insgesamt wird das Saarland als Industriestandort und aufgrund seiner geographischen Lage auch in Zukunft leider nicht ausreichend erneuerbare Energien selbst herstellen können, daher setzen wir auf eine massive Einsparung von Energie in der Industrie. beim Heizen und im Verkehr durch moderne Technologien und gemeinsame Nutzung. Zugleich werden wird auf einen Import von und fairen Handel mit grünem Wasserstoff aus sonnenreichen Ländern nicht herumkommen.
3. Strukturwandel
Unsere Zukunft als Wirtschaftsstandort liegt nicht bei Stahl und auch nicht in der traditionellen Automobilindustrie. Wir müssen verstärkt auf moderne Zukunftstechnologien setzen und in diesem Bereich schon von der Schule an eine umfassende Bildungs- und Ausbildungsoffensive starten. Neben der Ansiedlung von größeren Betrieben, wie zB im Bereich der Batterieproduktion, kommt auch dem saarländischen Handwerk eine Schlüsselrolle bei der Installation, Wartung, Erhaltung und Reparatur zu. Hier bieten sich in kleineren und mittelständischen Unternehmen neue Arbeitsplatzperspektiven, die es zu fördern gilt, ebenso wie Neu- und Ausgründungen, beispielsweise von unseren Hochschulen. Dadurch meistern wir nicht nur den Strukturwandel und stärken unsere mittelständische Wirtschaft, sondern setzen zugleich auf umwelt- und klimaschonende Technologien und Qualitäts-Arbeitsplätze in Betrieben, die sich unter anderem mit Photovoltaik, Biogas, Instandhaltung von Blockheizkraftwerken und der Reparatur von Elektrogeräten befassen.
4. Mobilität
Bei Mobilität der Zukunft setzen wir neben einer drastischen Reduktion klar auf Gemeinschaftsverkehr, das heißt, ÖPNV, Schiene und Fahrrad. Dazu müssen umgehend stillgelegte Bahnlinien wieder reaktiviert werden, entsprechende Lücken im Netz geschlossen und zugleich Radwege ohne große bürokratische Hürden auf- und ausgebaut werden. Moderne Fernzüge mit entsprechendem Komfort sehen wir auch als Verkehrsmittel der Zukunft für Urlaubsreisen, daher sollten die Subventionen für den Flughafen gestrichen und lieber in die Schiene investiert werden. Sollte der Flughafen dann nicht aus eigener Kraft weitermachen können, ist dies für uns ein Indiz dafür, dass er nicht mehr attraktiv ist und auch aus ökonomischen Gründen besser schließen sollte. Die Infrastruktur und bereits versiegelte Fläche dort kann als Industriepark für die Ansiedlung moderner Betriebe und Zukunftstechnologien verwendet werden. Und ja, nachdem andere Parteien das Thema 120 km/h auf Autobahnen vorschnell ueber Bord geworfen haben, stehen wir konsequent für eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung auf saarländischen Autobahnen und für ein umfassendes 30 km/h innerorts.
5. Bildung
Für uns steht das Wohl unserer Kinder und nicht Leistung um jeden Preis im Vordergrund. Wir fordern daher eine Rückkehr zu G9, wobei G8 optional angeboten werden soll, auch an Gemeinschaftsschulen, wo gemeinsames Lernen für uns sehr wichtig ist. Zugleich fordern wir eine umfassende Modernisierung der Schulfächer und Ausmisten der Lehrpläne, zB nur noch eine verpflichtende Fremdsprache (Englisch) auch an Gymnasien. Um unseren Kindern wieder mehr Freizeit zu ermöglichen und zugleich unser Vereinsleben attraktiver zu gestalten, stehen wir für eine umfassende Anerkennung sportlicher und künstlerischer Aktivitäten, die in Vereinen erbracht werden, als schulische Leistungen in den entsprechenden Fächern. An Gemeinschaftsschulen befürworten wir zudem umfassende betriebliche Praktika, um das saarländische Handwerk wieder aufzuwerten und durch entsprechenden Nachwuchs zu stärken. Unsere Landesuniversität als Motor der Lehre, Forschung und Innovation werden wir ebenso wie unsere anderen saarländischen Hochschulen finanziell so ausstatten, wie sich dies für eine moderne Universität / Hochschulen gehört.
6. Bevölkerungsrückgang
Der Bevölkerungsrückgang ist nicht nur eine Frage der Abwanderung, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Familienpolitik der letzten Jahrzehnte. Selbst in der Corona-Pandemie haben Familien mit Kindern wieder gehörig ihr Fett abbekommen. Wir stehen daher für ein konsequentes Umsteuern bei Familienpolitik, von einem Erziehungsgehalt für Eltern, gesetzlich garantierten flexiblen Arbeitszeiten und home office bis bin zu einem Pflegegehalt für häusliche Pflege. Nur wenn Kinder wieder als wertvoll für die gesamte Gesellschaft gelten und Erziehende egal in welcher Familien-Konstellation wieder wertgeschätzt werden, können wir den demografischen Wandel umkehren. Zugleich müssen wir Abwanderung stoppen und Zuwanderung fördern, und hierzu bedarf es einer Bildungsoffensive, der Schaffung neuer innovativer Arbeitsplätze im Bereich des Handwerks und der Zukunftstechnologien. Wir brauchen auch endlich ein Programm, um qualifizierte Arbeitskräfte mit ihren Familien im Ausland anzuwerben, an die Saar zu bringen, hier entsprechend mit offenen Armen und Herzen willkommen zu heißen und gemeinsam zu integrieren.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.