Ja zur direkten Demokratie!

Volksentscheide sind ein wichtiges Korrektiv in unserer Demokratie. Oft werden Vorschläge, die von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt werden, in Parlamenten nicht umgesetzt - nicht zuletzt gehen sie auch bei Regierungsverhandlungen unter. Durch Volksbegehren kann dieses Problem umgangen werden, wie die ÖDP es schon mehrfach bewiesen hat - zuletzt in Bayern beim Volksbegehren Artenvielfalt.

Volksbegehren gibt es aktuell nur auf Landesebene. Für zahlreiche Themen ist aber der Bund zuständig, sodass sie gar nicht in Volksbegehren behandelt werden können. Wir fordern daher die Einführung von bundesweiten Volksbegehren.

Die Erfahrungen zeigen, dass Volksbegehren mit der richtigen Ausgestaltung nicht von Bauernfängern vereinnahmt werden. Dagegen helfen die verfassungsrechtlichen Grenzen und Unterschriftenhürden, die bei bundesweiten Volksbegehren in ähnlicher Form gelten würden.