Stellungnahme der ÖDP Saar zu den Forderungen NABU zur Landtagswahl 2022

Die ÖDP Saar sieht sich als die Gemeinwohl-Partei Deutschlands, die Mensch, Tier, Umwelt und Planeten als besonders wertvoll in den Vordergrund stellt. Ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz muss daher nach unserem Verständnis mit einem ökologischen und nachhaltigen Wirtschaften Hand in Hand gehen. Dabei kommen Themen wie Umwelt- und Naturschutz, Kreislaufwirtschaft und Flächenversiegelung, jedoch auch Bildung, Re- und Upcycling, Mobilität und regionales Handwerk eine herausragende Bedeutung zu.

Die ÖDP Saar fordert daher in vielen Bereichen, von Bildung bis zu Umwelt, einen Runden Tisch, damit das Projekt Saarland 2050 gemeinsam mit der Bevölkerung langfristig geplant werden kann und ein kurzfristiger Aktionismus mit unkoordinierten Teilmaßnahmen und Prestigeobjekten, sei es als Reaktion auf aktuelle Ereignisse oder einen Farb-Wechsel in der Staatskanzlei, nicht die Oberhand gewinnt.

Die ÖDP Saar fordert zudem bereits seit Jahren, dass hier nicht nur geredet und geplant, sondern auch endlich konkret gehandelt wird. Beim Klimawandel ist es bereits Fünf nach Zwölf, was es nun dringend erforderlich macht, entsprechende Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels und zum Umgang mit den bereits eingetretenen Folgen zu treffen und schnellstmöglich ohne große bürokratische Hürden umzusetzen.

Dies beinhaltet zum Beispiel eine konsequente Begrünung in Städten und Dörfern, einhergehend mit einem weiteren Stopp der Flächenversiegelung, leider auch durch beliebte Neubaugebiete. Es bedeutet ein konsequentes Aufforsten, auch bislang landwirtschaftlicher Nutzflächen einhergehend mit einer modernen Holzwirtschaft zur Herstellung des nachwachsenden Rohstoffs Holz und als Beitrag zum Tier- und Artenschutz und massive Einsparungen bei Pestiziden, Kunstdünger und Bioziden.fo Moore haben wir im Saarland fast keine mehr, auch hier muss gehandelt werden, sie speichern nicht nur Wasser und CO2, sondern bieten auch Raum für Artenvielfalt und Erholung.

Neben Bächen, deren Läufe wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden sollten, sprich ein Rückbau von Begradigungen aus dem letzten Jahrhundert wie in Limbach und unterirdischen Verläufen in Ortschaften wie Rohrbach / Sankt Ingbert, halten wir auch die Rückkehr zu einer modernen Fassung des historischen Brandweiher-Konzeptes für attraktiv, selbstverständlich weniger zum Löschen von Bränden als zum Speichern von Niederschlägen und Orte der Naherholung.

Die Zukunft der Saarländischen Landwirtschaft wird sich deutlich von dem unterscheiden, wie wir sie bislang kennen. Wir fordern vehement ein Verschwinden von Massentierhaltung, von landwirtschaftlichen Güllefabriken und von Monokulturen zum Anbau von Futtermittel für die Viehzucht. Hingegen setzen wir auf landwirtschaftliche Grundnahrungsmittel, die bald auch den Anbau von neuen pflanzlichen Produkten wie Lupinen und Hanf einschließen werden. Die ÖDP Saar fordert zudem eine Reduktion von Nährstoff- und Pestizideinträgen - wir setzen uns daher für strengere Regulierungen und Kontrollen des konventionellen Anbaus, Düngermenge und Pestizidausbringung ein. Im Weinbau, bei Anbau von Braugerste und Anbau zur Alkoholherstellung fordern wir ein generelles Pestizidverbot.

Die ÖDP Saar lehnt eine weitere Flächenversiegelung generell ab und setzt konsequent auf den Erhalt und Ausbau vorhandener Grünflächen, und dies insbesondere auch innerorts, sowie ein Netto-Null an Flächenverbrauch ab 2030. Dies ist eine logische Konsequenz, wenn man die bereits vorhandenen Folgen des Klimawandels abschwächen will, sei es Hitze, Starkregen oder Trockenperioden. Hier brauchen wir mehr Wälder, Streuobstwiesen für Insekten und Moore als Wasserspeicher. Dies steigert auch die Attraktivität des Saarlandes. Dabei stehen wir einer Ansiedlung von Industrie im Saarland keinesfalls feindlich gegenüber, sondern fordern vielmehr, dass Betriebe wie zum Beispiel SVolt nicht auf der grünen Wiese, in diesem Fall auf dem Linslerfeld, sondern auf Braunflächen angesiedelt werden, von denen es gerade im Saarland ausreichend gibt, die ohnehin nicht mehr für private Nutzung oder Landwirtschaft geeignet sind und die durch solche Ansiedlung wieder und neu genutzt werden können. Wir sind bereits Teil einer entsprechenden Volksinitiative https://www.vif-saar.de/ und hoffen, dass auch Gruppen wie die Ihre hier jenseits politischer Einstellungen solchen Initiativen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die VIF ist die erste Initiative im Saarland, die übergreifend und landesweit einen konsequenten Stopp der Flächeninanspruchnahme fordert.
Wir werden landesweit einen Niedrigwasseraktionsplan einführen, der dazu beitragen soll, extreme Niedrigwasserphasen und die damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen auf die aquatischen Lebensgemeinschaften zu vermeiden.

Wie beim Flächenverbrauch setzt die ÖDP Saar auch beim Verkehr auf ein Weniger ist mehr und trägt hier dem von Ihnen angesprochenen demografischen Wandel Rechnung. Ein Runder Tisch Saarland 2050 muss abwägen, wo welche Formen der Mobilität überhaupt noch gebraucht werden. Dies mag auf der einen Seite einen Ausbau von Schiene und ÖPNV, von Pop-up Radwegen und Fahrradschnelltrassen beinhalten, auf der anderen Seite kann es auch zum Rück- oder Umbau von wenig frequentierten Straßen und Abriss oder Aufschüttung von Brücken kommen, die nicht mehr gebraucht werden und deren Instandhaltung zu kostspielig wäre (sofern hierbei der Natur- bzw. Artenschutz gewährleistet ist). Wir stehen konsequent für ein Tempolimit 120 km/h auf saarländischen Autobahnen als Teil einer Modellregion, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts mit Ausnahme von Ortsdurchgangsstraßen, und hier neben dem Klima- und Umweltaspekt auch wegen Verkehrssicherheit, Tierschutz und Lärmschutz.

Beim Thema Energie steht die ÖDP Saar neben dem konsequenten Einsparen von Energie und Ressourcen für einen ebenso konsequenten Auf- und Ausbau erneuerbarer Energien. Hier setzen wir auf ein Mix aus Solar, Wind und Biomasse zur heimischen Produktion und auf einen fairen Handel mit grünem Wasserstoff, der durch Elektrolyse aus Windkraft und insbesondere auch durch PV-Anlagen im Globalen Süden gewonnen wird. Die ÖDP Saar fordert zudem die Einrichtung einer Modellregion „Solarregion Saar“, welche u.a. auch verpflichtende Solaranlagen im Saarland auf allen neuen und auf Dächern renovierter Gebäude vorsieht. Gerade die Themen Photovoltaik und Solarthermie, insbesondere auf öffentlichen Gebäuden, sind bei uns im Wahlprogramm fest verankert. Dabei erwarten wir in vielen Fällen ein Entgegenkommen beim Denkmalschutz und setzen neben staatlichen Zuschüssen auch auf innovative Finanzierungsmodelle für private Dachflächen, insbesondere bei Neubauten, die von Genossenschaften bis Leasing reichen und neben klassischen PV Anlagen auch moderne Mikro-Windkraftanlagen miteinschließen.

Die ÖDP Saar tritt hier ebenfalls für einen Abbau bürokratischer Hürden ein. Sie sieht sich jedoch auch in der Pflicht, gerade bei Windkraft Umwelt- und Artenschutz nicht aus dem Auge zu verlieren, zum Beispiel in Biosphärenreservaten wie dem Bliesgau, wo wir Ihre entsprechenden Forderungen zu diesem Thema unterstützen. Bei Windkraft setzen wir daher insbesondere auf ein Empowering bestehender Anlagen. Wir betonen, dass ein Import von Grünem Wasserstoff aus dem Globalen Süden unter Fair Trade Bedingungen nicht nur dem Klima, sondern auch diesen Ländern wirtschaftlich sehr helfen wird.

Grüner Wasserstoff hat gegenüber Elektrizität viele Vorteile insbesondere beim Transport und der Speicherung. Der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur ist daher für die ÖDP Saar unabdingbar, und hier setzen wir ebenfalls neben privaten Initiativen und lokalen Genossenschaften auf größere privatwirtschaftliche Anbieter und insbesondere auf das Saarland selbst, das in Form einer für diesen Zweck zu gründenden Saarland gGmbH auch die notwendigen Ressourcen hat, ein solches flächendeckendes Netz aufbauen, zu betreiben und den Gewinn wieder in dieses Netz zu investieren.

Bei einem solchen tiefgreifenden Strukturwandel sieht die ÖDP Saar im regionalen Handwerk einen Schlüssel zum Erfolg. Daher ist für uns in der Kreislaufwirtschaft eine Stärkung handwerklicher Ausbildung und Berufe besonders wichtig, ebenso eine Stärkung von MINT, um technische Berufe zu öffnen und mit deren Hilfe den Infrastrukturwandel bei Energie und Mobilität zu bewerkstelligen.

Wir hoffen, Ihnen damit unsere politischen Ansätze näher gebracht zu haben und stehen Ihnen bei Rückfragen oder zu einem Gespräch selbstverständlich immer sehr gerne zur Verfügung.