Bilanz „Volksinitiative gegen den Flächenfraß“ – Größeres Bewusstsein für Bodenversiegelung im Saarland geschaffen

Saarbrücken, 17.06.2022 – Am vergangenen Freitag lief die Frist für die „Volksinitiative gegen den Flächenfraß“ (VIF Saar) im Saarland ab. Obwohl letztendlich nicht genügend Unterschriften zusammenkamen, damit sich der Landtag mit dem Thema Bodenversiegelung befassen muss, hat es die Initiative geschafft, das Problem der Flächenversiegelung massiv in den Fokus der saarländischen Öffentlichkeit zu rücken.

Seit September 2021 berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ mehrfach von der Volksinitiative und ihren Anliegen. Das Problem der zunehmenden Bodenversiegelung im Saarland war auch mehrfach Thema von Beiträgen im Saarländischen Rundfunk.

Auffällig war bei den eingesammelten Unterschriften vor allem die große Unterstützung in den Ortschaften rund um die geplante Batteriefabrik SVolt auf dem Linslerfeld bei Überherrn. „Dies zeigt deutlich, dass viele Saarländerinnen und Saarländer nicht damit einverstanden sind, wenn wertvolle Böden zerstört werden, die so wichtig für die Artenvielfalt und unsere eigenes Wohlergehen sind“, konstatiert die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die die VIF seit ihrer Gründung unterstützt.

Allerdings bleibt bei den Organisatorinnen und Organisatoren der Volksinitiative auch ein Gefühl der Ernüchterung über ein antiquiertes Verfahren zur Bürgerbeteiligung zurück. So ist es für die Unterstützung einer Volksinitiative im Saarland notwendig, das entsprechende Formular beidseitig auszudrucken und handschriftlich auszufüllen. Anschließend müssen die Unterschriftenformulare vom Einwohnermeldeamt des Wohnortes validiert werden. Das benötigt sehr viel Zeit, was dann wiederum auch die Frist verkürzt, innerhalb derer die Unterschriften dem Landtag zugeschickt werden können. Die Erfahrungen der VIF Saar, gerade auch angesichts der strengen Corona-Auflagen, zeigen deshalb klar die Notwendigkeit, Volksinitiativen künftig online zu ermöglichen.

„Die neue Landtagspräsidentin sagte in ihrer Antrittsrede, man müsse über neue Formen der Bürgerbeteiligung im Saarland nachdenken. Die Digitalisierung von Volksinitiativen wäre eine erste Maßnahme, die Landtagspräsidentin Becker gleich zu Beginn ihrer Amtszeit umsetzen könnte. So könnte Bürgerteilhabe viel unkomplizierter gelebt werden“, unterstreicht Manuela Ripa, deren Partei sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie in Deutschland einsetzt.

Das Ziel der VIF Saar, die im September ins Leben gerufen wurde, war es, das Problem der Bodenversiegelung im Saarland in den Landtag zu bringen. „Leider setzen sich im Saarland vor allem die Menschen gegen eine Flächenversiegelung ein, die sehr akut und persönlich betroffen sind. Das für uns alle das Thema Flächenversiegelung eines der wichtigsten Themen sein muss, angesichts von Hitzesommern, Hochwasser und ähnlichem, ist den meisten Bürgern nicht ausreichend bewusst.“, so Hana Seuren, Co-Sprecherin der ProBi Saarland.

Mit dem Ende der VIF ist der Kampf gegen den Flächenfraß im Saarland noch lange nicht vorbei. Im kommenden Herbst wird die Landesregierung einen neuen Landesentwicklungsplan verabschieden. Dieser wäre die große Gelegenheit, eine nachhaltigere Flächennutzung vorzuschreiben.

Auf europäischer Ebene setzt sich Manuela Ripa ebenfalls gegen Flächenfraß ein. Für ihre Fraktion der Grünen/EFA war sie Schattenberichterstatterin für die Resolution des Europäischen Parlaments zum Bodenschutz, die im April 2021 verabschiedet wurde und ein europäisches Bodenschutz-Gesetz forderte. Als Antwort darauf kündigte die EU-Kommission an, 2023 erstmals eine solche EU-Gesetzgebung vorzuschlagen. Deshalb betont Ripa abschließend: „Ich werde das Thema Flächenversiegelung weiter hochhalten, und zwar auf allen politischen Ebenen. Ein EU-weites Gesetz zum Bodenschutz wäre ein effektives Instrument, um überall in Europa für gesunde Böden zu sorgen“.