Blühwiesen-Förderung: ÖDP kritisiert Scheinheiligkeit

(Saarbrücken, 03.08.2021) Die Saarbrücker Zeitung berichtete darüber, dass sich die Bürgermeisterin von Püttlingen, Denise Klein (SPD), und der Bürgermeister von Riegelsberg, Klaus Häusle (SPD), sich gemeinsam mit dem saarländischen Umweltminister Reinhold Jost (SPD) für das Anlegen von Blühflächen in ihren Kommunen engagieren.

Was nicht erwähnt wird, ist, dass in der Gemeinde Riegelsberg im Bereich "Auf dem Hahn / Hahnenwiese" ein Wohnbaugebiet geplant ist, bei dem 4,5 ha Feuchtwiese unwiederbringlich zerstört werden. Ebenfalls bleibt unerwähnt, dass auf dem Stadtgebiet Püttlingen ein weiteres 4,3 ha großes Gewerbegebiet auf der grünen Wiese geplant ist. In letzterem Fall besteht hier für eine Teilfläche bereits ein genehmigtes Baugebiet für eine Reitanlage, die bisher jedoch nicht zur Umsetzung kam. Es wirft Fragen auf, wenn man einerseits Ackerflächen in ökologisch hochwertige Standorte umwandeln möchte und andererseits bereits bestehende Wiesen dem Flächenfraß preisgibt.

Die ÖDP Saar fordert, dass Ackerflächen bei der Bauplanung der nötige Respekt zukommt. „Ackerflächen sind die Flächen, auf denen unsere Nahrung angebaut wird. Zum Nahrungsmittelanbau benötigen wir davon im Saarland rd. 2300 m² pro Einwohner bei konventionellem Anbau und ca. 2800 m² pro Einwohner bei ökologischem Anbau“, erklärt Vorstandsmitglied Ulrich Honecker.

Wenn durch kommunale "Salamitaktik" Zug um Zug die landwirtschaftliche Fläche reduziert wird, kann man die Versorgung der Bevölkerung mit dem Anspruch einer regionalen und ökologischen landwirtschaftlichen Produktionsweise nicht mehr gewährleisten. Die Produktion wird zunehmend ins europäische Ausland oder außerhalb Europas verlagert – im schlimmsten Fall werden Wälder gerodet, um neue Flächen zu erschließen, wie es besonders beim Anbau von Futtermitteln und Energiepflanzen oft schon der Fall ist.

Die ÖDP Saar fordert daher die Landesregierung auf, den Flächenbedarf zur Versorgung der Bevölkerung mit regionalen und ökologischen Lebensmitteln unter Berücksichtigung des Klimawandels zu berechnen. Anhand dessen und weiterer Vorsorgekriterien wie Wasserhaushalt und CO2-Bindung muss eine Obergrenze für den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen festgelegt und eingehalten werden.

Auch regt die ÖDP an, die Gewerbesteuer grundlegend zu reformieren, um für deutlich mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu sorgen. Die vielen Industriebrachen im Saarland müssen vorrangig und zeitnah einer Nutzung zugeführt werden, anstatt Industrie-, Gewerbe- und Wohngebiete auf der grünen Wiese zu planen.

(Bildquelle: Pixabay / Jeyaratnam Caniceus)