Das neue Klimapaket der EU-Kommission: Sportlich, aber noch nicht fit genug!

„In den neuen Gesetzen steckt großes Potential, die Klimakatastrophe noch weitestgehend abwenden zu können. Leider hat die Kommission dieses Potential noch nicht hinreichend ausgeschöpft. Jetzt ist es an den Abgeordneten des EU-Parlaments, dem Paket die nötige Ambition einzuhauchen“, so das erste Fazit von Manuela Ripa.

Bereits im Oktober 2019 rief das Europäische Parlament den Klimanotstand aus, doch das im vergangenen Juni beschlossene EU-Klimagesetz wird noch nicht einmal den Mindeststandards des Pariser Klimaabkommens gerecht. (Manuela Ripa stimmte gegen dieses Gesetz: https://manuela-ripa.eu/abstimmung-neues-eu-klimagesetz-wird-dem-pariser-klimaabkommen-nicht-gerecht/)

Die ÖDP-Europaabgeordnete war bereits Schattenberichterstatterin im Handelsausschuss für die Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus und setzt sich in ihren Dossiers für die Energiewende und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft ein: „Ich begrüße sehr, dass sich Kreislaufwirtschaft als Querschnittsthema durch das gesamte Paket zieht, doch wir müssen expliziter werden! Nur wenn wir Produktions-, Liefer- und Wiederverwertungsketten von Anfang bis Ende betrachten, können wir die Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen“, so Manuela Ripa.

„Das lineare Wirtschaftsmodell hat ausgedient. Wir brauchen ein zirkuläres System. Daher muss die EU führend im Bereich der Wiederverwendung, Wiederaufbereitung und dann erst des Recyclings werden“, fasst Manuela Ripa ihr Ziel zusammen.

Insgesamt umfasst das Paket 12 Gesetzesvorschläge, auf dessen konkrete Inhalte sich nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission einigen müssen.

Das jetzige „Fit for 55“-Klimapaket sieht insbesondere eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystem (ETS) und der nationalen Klimaziele in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudewirtschaft sowie Abfälle über das sogenannte Lastenverteilungssystem vor. Künftig soll es weniger CO2-Zertifikate geben und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten deutlich verringert werden. Gleichzeitig soll die Europäische Großindustrie mittels spezieller CO2-Grenzausgleichsmechanismen (Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) vor kohlenstoffintensiven und damit billigeren Produktionen aus dem Ausland geschützt werden.

Mit umfassenden Revisionen der Energieeffizienz- und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, neuen CO2-Standards für Autos, der Förderung von alternativen Kraftstoffen sowie einer überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie soll CO2-Emmissionen der Kampf angesagt werden.

Ein absolut notwendiger Anstieg der Preise für fossile Brennstoffe ist somit vorprogrammiert und wird erhebliche soziale Auswirkungen, vor allem auf ärmere Mitgliedsstaaten, haben. Den nötigen Ausgleich soll ein Klimasozialfonds (Climate Action Social Facility) bringen, finanziert aus 20% der Mehreinnahmen, die durch die Einbeziehung von Gebäuden und Straßenverkehr in den Geltungsbereich der EU-Emissionshandelsrichtlinie erwartet werden.

„Der Erfolg dieses Pakets wird in erster Linie davon abhängen, inwieweit „Anna Normalverbraucherin“ tatsächlich Zugang zum Klimasozialfonds bekommt, um die erheblichen Mehrkosten für die Umrüstung der Gebäude und Fahrzeuge zu stemmen. Hier wird es auf ein kluges Miteinander der Förder- und Hausbanken ankommen. Wir werden das im Europäischen Parlament entsprechend anpassen,“ so Manuela Ripa abschließend.

Hintergrund:

Im Industrieausschuss ist die Abgeordnete aktuell als Schattenberichterstatterin der Stellungnahme für Batterien und Batterierecycling tätig und ist im Umweltausschuss zuständig für eine bessere Kreislaufwirtschaft für Elektronikgeräte, die unter anderem auch ein Recht auf Reparatur beinhalten soll.           

In Zukunft wird sich Manuela Ripa verstärkt mit Dossiers zum Verbraucherschutz und der Kreislaufwirtschaft befassen und nach der Sommerpause des Parlaments u.a. drei Berichte übernehmen, die sich explizit mit diesen Punkten beschäftigen. Der erste Bericht soll neue Anforderungen an technische Geräte stellen und die Verbraucherrechte beim Kauf von Elektronikgeräten stärken. Der zweite hat zum Ziel, einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone und vergleichbare Geräte festzuschreiben. Im dritten Dossier soll die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher beim grünen Wandel unterstützt werden.        

Derzeit arbeitet Manuela Ripa außerdem im Handelsausschuss an der europäischen Strategie für kritische Rohstoffe und wird ab Herbst Schattenberichterstatterin für zirkuläre Elektronik und Abfallwirtschaft im Umweltausschuss sein.