Die Volksinitiative gegen den Flächenfraß geht weiter! Unsere Anträge zur Fortsetzung waren erfolgreich!

Das Aktionsbündnis der „Volksinitiative gegen Flächenfraß" (VIF Saar) hatte mehrere Anträge im Landtag auf Verlängerung und/ oder Reduzierung der Unterschriften-Anzahl gestellt. Grund war, dass wegen der leider fortschreitenden Pandemie keine öffentlichen Info-Stände, Veranstaltungen und andere Sammelaktivitäten in gewohnter Form stattfinden konnten. Nach längerer Diskussion im zuständigen Ausschuss des Landtages und auf stetigen Druck unsererseits, wurde ein neues Gesetz geschaffen. Dieses Gesetz  § 21a Absatz 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz v.10.03.2022) hebt nun auf die genannten Umstände ab, und gibt dem Ausschuss z.B. die Möglichkeit, die Frist in bestimmten Fällen (z.B., höhere Gewalt, Pandemie) zu verlängern. Die Anstrengungen waren ein voller Erfolg; wir konnten einen entscheidenden Beitrag zur Bürgerbeteiligung durchsetzen.

In den verbleibenden drei Monaten, bis zum 10. Juni 2022, gilt es nun, die erforderlichen 5000 Unterschriften<strike style="background-color: rgb(255, 255, 255)">&nbsp;</strike>zu bekommen, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der VIF befasst, für eine nachhaltige und bürgernahe Flächennutzung im Saarland zu sorgen.

Dazu benötigen wir Eure Unterstützung! 

Unterschreiben können alle, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz im Saarland haben.

Eine große Bitte daher an ALLE, uns beim Einsammeln der Unterschriften zu unterstützen. 

Jeder kann in seinem Umfeld - sei es Privat, in seiner BI oder in den einzelnen Vereinigungen - selbstständig eine Sammelaktion starten. Wir können Euch dazu auch gerne die Formulare und Sammelboxen zukommen lassen, oder unter www.vif-saar.de das Formular ausdrucken (ein beidseitiger Ausdruck ist dabei wichtig). 
Auch bei Info-Ständen und Veranstaltungen zu dem wichtigen Thema können wir dabei sein. 

Wir müssen das Thema in der Politik weiter aktuell halten.
Erste Ansätze und Erfolge zum Umdenken haben wir schon erreicht, wir dürfen aber nicht nachlassen!

Unsere Kernforderungen sind weiter: 

1. Ein landesweit einheitliches Erfassungssystem von Industrie-/Gewerbebrachen,

    Baulücken und Leerstände in einem Leerstandskataster.
2. Die Verpflichtung zur vorrangigen Nutzung von brachliegenden Siedlungsgebieten, 
    Gewerbe- und Verkehrsflächen bei Neubauvorhaben.
3. Im Falle von dringend gebotener Inanspruchnahme von neuen Fläche sind flächensparende Planung und Bebauung der Vorrang einzuräumen sowie Milderungsmaßnahmen und echte Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Der Eingriff in den Wasserhaushalt ist zu minimieren und vorrangig vor Ort auszugleichen.
4. Einführung einer Obergrenze des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr im   Saarland.
5. Netto-Null-Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr im Saarland bis 2030 erreichen.

Beim Erfolg der VIF Saar muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.