EU-Kommission nutzt Ukraine-Krieg als Vorwand für Verschleppen des "European Green Deal"

Brüssel, 23.03.2022 - Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie wegen des Angriffskrieges, den Russland derzeit gegen die Ukraine führt, Teile des „European Green Deal“ aussetzen will. Als Grund nennt die Kommission die zu erwartenden Ernteausfälle in der Ukraine, die auch die Lebensmittelsicherheit in der EU in Mitleidenschaft ziehen könnten. Deshalb hat die Kommission zwei Pfeiler der „Farm-to-Fork-Strategie“ („Vom Hof auf den Tisch“), die heute hätten vorgestellt werden sollen, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Manuela Ripa, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich empört über die Ankündigung der Kommission: „Dass die Vertreter der industriellen Landwirtschaft nun Morgenluft wittern und den Krieg in der Ukraine, mitsamt dem damit verbundenen Leid der Zivilbevölkerung, als Vorwand nutzen, um gegen den ‚European Green Deal‘ zu wettern, ist ebenso schäbig wie durchschaubar. Dabei sind eine ökologischere Landwirtschaft sowie der damit einhergehende Klimaschutz kein Gegensatz zu einer sicheren und bezahlbaren Versorgung mit Lebensmitteln“, so die ÖDP-Politikerin.

Konkret hätten heute zwei Gesetze, die Teil der „Farm-to-Fork-Strategie“ sind, vorgestellt werden sollen, nämlich zum Einsatz von Pestiziden sowie zur Renaturierung. So war etwa vorgesehen, dass ab 2023 vier Prozent der europäischen Ackerflächen zum Schutz der biologischen Vielfalt stillgelegt werden sollen. Der Einsatz von Pestiziden sollte um 50 Prozent sinken, der ökologische Landbau auf 25 Prozent erhöht werden. Dies ist nun alles in Frage gestellt.

Manuela Ripa zeigt sich jedoch davon überzeugt, dass ein Festhalten an der „Farm-to-Fork-Strategie“ die Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln nicht gefährdet, wenn man dafür andere Maßnahmen ergreift. Deswegen hat sie, gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten, einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, um diese dazu anzuhalten, wichtige Gesetzesvorhaben wie das Renaturierungsgesetz oder zur Senkung des Pestizidverbrauchs nicht zu verschleppen. „Wir brauchen jetzt nicht weniger Nachhaltigkeit, sondern mehr. So landen immer noch 20 Prozent der in der EU produzierten Lebensmittel im Müll. Diese Zahl muss nun dringend massiv gesenkt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine vorübergehende Aussetzung der Herstellung und Beimischung von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis. Alleine in Deutschland werden jährlich 3,4 Millionen Tonnen Getreide- und Ölpflanzen für Agrokraftstoffe genutzt. Lebensmittel in Autotanks zu füllen ist aber in der derzeitigen Situation nicht vermittelbar. Überdies müssen wir kurzfristig den Fleischkonsum reduzieren, da auf mehr als 50 Prozent der Ackerflächen Tierfutter angebaut wird. Mit einer verstärkt pflanzlichen Ernährung könnte man deutlich mehr Menschen ernähren und würde überdies etwas für die Gesundheit tun“, so die Europaabgeordnete.

Die ÖDP-Politikerin führt weiter aus, dass wir auf gesunde Ökosysteme angewiesen sind, wenn wir die Lebensmittelproduktion auch in Zukunft sichern wollen. Deshalb darf die Umsetzung des „European Green Deal“ und die darin enthaltene „Farm-to-Fork-Strategie“ nicht verzögert werden. Manuela Ripa fordert die EU-Kommission deshalb auf, dem Druck der agrochemischen Industrie nicht nachzugeben.

Des Weiteren bittet Sie alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die Petition von „Restore nature“ zu unterschreiben, um den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen. Die Petition findet sich unter folgendem Link: www.restorenature.eu/en