EU-Verpackungsverordnung: Kampf gegen wachsende Müllberge

EU-Verpackungsverordnung: Kampf gegen wachsende Müllberge

Straßburg, 23. November 2023. Diese Woche hat das EU Parlament über die Revision des Gesetzes zu Verpackungen und Verpackungsabfällen abgestimmt und das Mandat für die weiteren Verhandlungen mit dem Ministerrat festgelegt. In ihrer Rede im Plenum sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP - Die Naturschutzpartei) hierzu:

„Das Gesetz, über das wir jetzt abstimmen, ist zwar besser als der Status Quo, aber immer noch viel zu schwach. Die Menge der Verpackungen in der EU nimmt ständig zu. Unsere Verpackungsabfälle haben ein Rekordniveau erreicht. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, eine Lösung zu finden, die gut für Mensch und Natur ist.“

Tatsächlich wird damit gerechnet, dass die Müllberge in den nächsten Jahren in Europa immer höher werden. Denn der Verpackungsmüll steigt rasant an. Allein in Deutschland schmeißen wir pro Kopf 236 kg Verpackungen weg und die europaweiten Prognosen für 2030 sehen düster aus - knapp 20% mehr Verpackungsmüll und sogar 46% mehr Plastik.

Aus diesem Grund sei eine Überarbeitung der EU-Verpackungsrichtlinie dringend notwendig, so Manuela Ripa:

„Mehr Vermeidung und Wiederverwendung von Verpackungen vor Recycling sind entscheidend, um die Menge der Verpackungen nachhaltig zu reduzieren, CO2- und andere Emissionen zu verringern, sowie den Raubbau an natürlichen Ressourcen, den Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung zu stoppen. Die Müllberge in Europa müssen endlich konsequenter bekämpft werden.“

Zwar fordert das EU Parlament nun, mindestens 80% der Verpackungen zu recyceln. Und immerhin sollen gefährliche Chemikalien in Lebensmittelverpackungen verboten werden. Auch ist geplant, Plastikverpackungen bis 2030 um zehn Prozent zu reduzieren, bis 2035 um 15 Prozent und bis 2040 um 20 Prozent. Allerdings wurde der ursprüngliche Bericht durch zahlreiche Änderungsanträge stark abgeschwächt, konkrete Vorschläge, die die Faktion Greens/EFA zur Müllvermeidung und Wiederverwendung von Verpackungen eingebracht hatte, wurden gestrichen. Auch die Zielvorgaben für 2030 zur Wiederverwendung von Verpackungen wurden verwässert. Jetzt stehen die Verhandlungen mit dem Ministerrat an. Dazu Manuela Ripa:

„Es liegt in unseren Händen, Verpackungen und damit Müll zu reduzieren. Dafür kämpfe ich weiter zusammen mit meiner Partei ÖDP - die Naturschutzpartei und mit meiner Faktion Greens/EFA im EU Parlament.“

Oberstes Ziel hierbei bleibt eine starke Verpackungsmüllverordnung für Europa mit strikten Zielen für die Vermeidung und Wiederverwendung, die eine nachhaltigere, effizientere und umweltfreundlichere Verpackungswirtschaft unterstützt.