Pressemitteilung
Green Deal ebnet Weg für ökologischen Stahl an der Saar
EU-Kommission ermöglicht die Nutzung von dekarbonisiertem Wasserstoff für die Stahlproduktion im Saarland
(Saarbrücken 11.12.2019) Die heute von der neuen EU Kommission vorgestellte Strategie für einen so genannten europäischen Green Deal weckt viele ökologische Hoffnungen. Der Green Deal will in alle Bereiche eingreifen, sei es Artenschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierwohl. Er will eine erneuerbare Energiewende herbeiführen.
Es ein guter Ansatz, die Herausforderung durch den Klimawandel aktiv und auch in einem Querschnittsansatz anzugehen. Es ist positiv, dass der zuständige Vize-Präsident Frans Timmermans mit der demokratisch kontrollierten Machtfülle ausgestattet ist, die er für seinen Einsatz benötigt. Er hat in der Vergangenheit bereits am Verbot der Strohhalme aus Plastik deutlich gemacht, dass er nicht lange fackelt, wenn es um Belange der Umwelt geht.
Für den Stahl im Saarland ist das eine gute Nachricht, denn der dringend benötigte grüne Wasserstoff wird durch diverse Maßnahmen massiv unterstützt, so z.B. durch die entsprechende Anpassung der Gasinfrastruktur. Auch die geplante Einführung eines Öko-Zolls ist eine unabdingbare Maßnahme für die Umrüstung der saarländischen Stahlwerke von Kokskohle auf Wasserstoff.
Dennoch muss in allen Bereichen gelten: Planet vor Profit! Die ÖDP Saar warnt davor, in einem Green Deal allein ein Wachstumsprogramm mit nachhaltigem Anstrich zu sehen. So wichtig, wie der englische Begriff Green Deal, ist für den Klimaschutz der Begriff „Degrowth“. Wir müssen uns vom reinen Wachstumsdogma verabschieden, egal welche Farbe dieses hat. Es spricht nichts dagegen, eine umfassende Dekarbonisierung auf Industrien auszuweiten, die bisher alles getan haben, um dieser auszuweichen. Allerdings mag dies auch mit Schrumpfungsprozessen verbunden sein. Allenfalls der Begriff qualitatives Wachstum im Gegensatz zum reinen Wirtschaftswachstum würde heute in die Landschaft passen. Diesem lässt die Strategie für einen Green Deal zunächst vermissen. Als Öko-Demokraten werden wir hart daran arbeiten, dass auch beim Green Deal gilt: weniger ist mehr!