Landtagswahl im Saarland: Ein bitteres Ergebnis für die Ökologie und die demokratische Repräsentation - Forderung nach einer Ersatzwahl-

Saarbrücken, 31.03.2022 – Nach der saarländischen Landtagswahl sind nur noch drei Parteien im Saarbrücker Landtag vertreten. Rund ein Viertel der Wählerstimmen sind nicht im Parlament repräsentiert, darunter jene der Bürgerinnen und Bürger, die sich mehr Nachhaltigkeit und eine grünere Politik wünschen. Die ÖDP Saar zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der Landtagswahl. 

Die SPD wird nun aller Voraussicht nach eine Alleinregierung bilden. Diese neigen grundsätzlich dazu, weniger auf die diversen Facetten einer Gesellschaft zu achten. Insbesondere bei den Industrieansiedlungen sollte jetzt aber der Dialog mit der außerparlamentarischen Opposition und mit der Zivilgesellschaft gesucht werden.

Insgesamt sind nur 61,4% der saarländischen Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Das bedeutet, dass die Anke Rehlinger trotz absoluter Mehrheit im Landtag nur von 26% der Wahlberechtigten gewählt wurde. Darüber hinaus sind junge Saarländerinnen und Saarländer durch die Parteien im Landtag unterrepräsentiert. So gaben 24% der unter 30-Jährigen ihre Stimmen der FDP, den Grünen oder der Linken, die allesamt den Einzug in den Landtag verpassten.  

Für die demokratische Repräsentation bedenklich ist auch, dass ein großer Teil der abgegebenen Wählerstimmen überhaupt nicht im Landtag repräsentiert ist. 22,3% aller Stimmen sind an der 5%-Hürde gescheitert. Es handelt sich dabei um den höchsten Anteil an unberücksichtigten Stimmen, den es jemals bei einer Landtagswahl gegeben hat. Das Saarland übertraf damit noch den bisherigen Rekord bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg von 1997, bei der 19,7% der Stimmen nicht im Landesparlament repräsentiert waren. 

Um eine bessere demokratische Repräsentation zu erreichen, fordert die ÖDP seit Jahren die Einführung eines neuen Wahlsystems. Auch im diesjährigen Landtagswahlprogramm hatte die ÖDP Saar eine Reihe von Vorschlägen zur Reformierung des Wahlrechts gemacht und die Einführung einer Ersatzstimme gefordert. In einem solchen Wahlsystem hätte jede und jeder Wahlberechtigte eine Haupt- und eine Alternativstimme. Die Hauptstimme wäre dabei maßgeblich für die Sitzverteilung im Parlament und für das Überschreiten der Sperrklausel. Die Alternativstimme hingegen käme dann zum Tragen, wenn die Hauptstimme auf eine Partei entfallen ist, die es nicht über die Prozenthürde geschafft hat. Die Wählerstimme wird dann auf jene Partei übertragen, die der oder die Wahlberechtigte als Alternative angegeben hat. Dieses Wahlverfahren hätte den Vorteil, dass das Wahlrecht ohne psychologischen Druck ausgeübt werden kann, d.h. die Wähler*innen können ihre bevorzugte Partei wählen, ohne dabei fürchten zu müssen, ihre Stimme gänzlich zu verschenken, denn mit ihrer Alternativstimme könnten sie beispielsweise für eine Partei stimmen, die ganz bestimmt die Sperrklausel überwindet. Zudem fordert die ÖDP Saar den Ersatz der 5%-Hürde durch eine 1Sitz-Hürde. Damit würde jede Partei, die genug Stimmen hat, um ohne Aufrunden einen Sitz zu erzielen, in den Landtag einziehen. Im Saarland wurde ein Ersatzstimmen-System bereits 2015 von der damaligen Piraten-Landtagsfraktion vorgeschlagen, allerdings scheiterte dieser Vorschlag an der Regierungsmehrheit im Parlament. 

Angesichts der massiven Nicht-Repräsentation von Wählerstimmen bei der diesjährigen saarländischen Landtagswahl erörtert die ÖDP Saar gegebenenfalls mit anderen kleineren Parteien gemeinsam einen Wahleinspruch beim Landesverfassungsgericht einzureichen. Ziel ist es, ein gerechteres Wahlrecht im Saarland und in der gesamten Bundesrepublik zu erreichen.

Auf Europaebene fordert die ÖDP eine Beibehaltung der Europawahlen ohne Sperrklausel. Bei der vergangenen Wahl zum Europäischen Parlament 2019 wurden viele Kleinstparteien ins Europaparlament gewählt, die zwar nur ein bis zwei Abgeordnete stellen, dafür aber das gesamte Spektrum der Wählerschaft abbilden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Sperrklausel bei der Europawahl, da verfassungswidrig und undemokratisch, gekippt.