MdEP Manuela Ripa (ÖDP – die Naturschutzpartei) zum SVolt-Entscheid des Gemeinderats Überherrn.

Saarbrücken (08.03.2024)
Am gestrigen Abend hat der Gemeinderat Überherrn eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Betroffen ist davon das Linslerfeld, auf dem die höchst umstrittene Ansiedlung des chinesischen Batterieherstellers SVolt geplant ist. Manuela Ripa, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) und derzeit einzige Europaabgeordnete des Saarlandes, kritisiert diese Entscheidung scharf. „Das Linslerfeld liegt in einem Wasserschutzgebiet. In Zeiten globaler Erderwärmung und zunehmender Trockenheit muss der Grundwasserschutz oberste Priorität haben. Die geplante Wasserentnahme von SVolt würde gegen dieses Prinzip verstoßen. Auch grenzt das Linslerfeld direkt an ein Naturschutzgebiet, nämlich den Warndtwald. Dieses Gebiet hat eine hohe Bedeutung für den Natur- und den Landschaftsschutz und erfüllt eine wichtige Rolle im Rahmen des Biotopverbundes, da es hier noch relativ unzerschnittene Räume gibt. Das ist fundamental für den Wildwechsel und damit für den Artenschutz. Durch den Bau der Batteriefabrik würde diese wichtige Funktion
zerstört.“

Die ÖDP-Politikerin ärgert sich auch über den arglosen Umgang mit der wichtigen Ressource Boden. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass das Saarland nach Nordrhein-Westfalen das Flächenbundesland mit der am meisten versiegelten Fläche ist. Deshalb seien unbebaute Flächen wie das Linslerfeld in Zeiten des Artensterbens und des Klimawandels umso wichtiger. Weil die Ressource Boden immer knapper wird, arbeitet Manuela Ripa im Europäischen Parlament als Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion an einem neuen EU-Bodengesetz. Dabei fordert sie unter anderem, dass es laut EU-Recht zukünftig ausgeschlossen werden soll, dass es in Wasserschutzgebieten Industrieansiedlungen geben darf.

Die saarländische Europaabgeordnete betont aber gleichzeitig, dass es nicht darum gehe, gegen Industrieansiedlungen an sich zu sein. „Durch den Übergang zur Elektromobilität machen Batteriefabriken Sinn, auch wenn die Elektromobilität wegen der benötigten Ressourcen sicherlich nicht die alles selig machende Zukunftstechnologie ist. Gerade im Saarland mit seiner industriellen Geschichte gibt es viele gute ehemalige Industriestandorte für die Technologien der Zukunft, ohne dass dafür wertvolle Böden zerstört werden müssen. Nachdem feststeht, dass Ford den Standort in Saarlouis aufgeben wird, rufe ich dazu auf, diese Fläche eingehend für die Eignung als Standort für die Batteriefabrik zu prüfen diesmal mit der richtigen benötigten Flächenangabe!“

In einer Meldung des saarländischen Rundfunks wurde von Angaben des Wirtschaftsministeriums berichtet, wonach circa 70 Hektar zusammenhängende Fläche für SVolt benötigt würden. Zu Beginn der Ansiedlung war von nur 50 Hektar die Rede. SVolt hatte die Pläne für die Fabrik selbst zurechtgestutzt.

Manuela Ripa betont, dass der Kampf mit der gestrigen Entscheidung des Gemeinderats Überherrn noch nicht verloren ist. SVolt hat angekündigt, frühestens 2027 mit dem Bau der Fabrik zu beginnen. Einen konkreten Genehmigungsantrag für den Bau muss SVolt erst noch stellen. Zuvor muss der Konzern noch erklären, welche wassergefährdenden Giftstoffe eingesetzt werden sollen. „Mein Engagement für den Erhalt des Linslerfeldes werde ich weiterführen und die Bürgerinitiativen vor Ort unterstützen“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Manuela Ripa aus Saarbrücken ist die einzige saarländische Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie wurde von Ihrer Partei, der „ÖDP – die Naturschutzpartei“ als Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni nominiert.

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Pressekontakt:
Silke Lalvani
Büro Manuela Ripa, MdEP
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Telefon: +32 2 2837739

Über Manuela Ripa:
Manuela Ripa vertritt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Europäischen Parlament und ist Mitglied der Fraktion Greens/EFA. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz.

Manuela Ripa ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz.

Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Manuela Ripa ist für ihre Fraktion außerdem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.