MdEP Manuela Ripa (ÖDP) zur Abstimmung im EP zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren

(Straßburg/15.12.2022) Das Europäische Parlament hat um den beschleunigten Ausbau Erneuerbaren Energien (EE) zu ermöglichen, über Änderungen der Erneuerbaren- Energien- Richtlinie (RED) im Rahmen des RePowerEU- Pakets abgestimmt.

Die Dringlichkeitsverordnung enthält viele gute und wichtige Elemente, um das Klima zu schützen. Doch das Gesetz enthält auch entscheidende Schwachstellen.

So hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür gestimmt, dass bei allen EE automatisch davon ausgegangen wird, dass sie im "überwiegenden öffentlichen Interesse" liegen. Damit wird es für diese Projekte deutlich einfachere Genehmigungsverfahren geben und in Abwägungsentscheidungen wird der Natur- und Artenschutz den Kürzeren ziehen.

Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt im Prinzip den Booster für die Erneuerbaren „Eine Dekarbonisierung unseres Wirtschaftssystems ist unumgänglich, wenn wir die Ziele des Pariser Klimagipfels weiter ernst nehmen und die menschengemachte Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen. Dafür braucht es unbedingt einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere von Sonnen- und Windkraft. Daher war es richtig, z.B. Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Solarpanelen auf Dächern auf einen Monat zu verkürzen. Diese Regelung hätten wir schon viel früher gebraucht!“

Die ÖDP-Politikerin warnt jedoch davor, beim Ausbau der EE den Naturschutz hintenanzustellen. „Die Bemühungen um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen den Schutz der Natur nicht aushebeln. Schließlich befinden wir uns nicht nur in einer Klimakrise, sondern auch in einer Biodiversitätskrise! Bereits im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte ich mich vor meinen Kolleginnen und Kollegen für mehr Bürgerbeteiligung bei Projekten der Erneuerbaren Energien und gegen die Aushebelung des EU-Naturschutzrechts ausgesprochen. Jetzt wurde angenommen, dass bestimmte EE- Projekte von wichtigen Rechtsvorschriften wie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ausgenommen werden. Das trifft für Biomasseanlagen, wie industrielle Holzverbrennung, und Wasserkraftanlagen zu, deren Errichtung sehr problematisch für das Klima und für die biologische Vielfalt ist. Diese dürften so in "Beschleunigungsgebieten für EE" ohne spezifische UVP errichtet werden.

Was beschleunigte Genehmigungsverfahren anrichten können, zeigt, so die Europaabgeordnete, das Beispiel der Autofabrik von Tesla im brandenburgischen Grünheide. „Dass die zuständige Behörde Vorabgenehmigungen erteilte, aufgrund derer Tesla schon vorzeitig mit dem Bau beginnen konnte, trotz der Mangelhaftigkeit der eingereichten Verfahrensunterlagen, ist skandalös. Die Missachtung von Umweltstandards und der europäischem Wasserrahmenrichtlinie, wirken sich jetzt verheerend auf die Wasserversorgung der umliegenden Gebiete aus.“

Die ÖDP-Politikerin erinnert an die UN-Weltnaturkonferenz (COP15), die derzeit in Montreal stattfindet, wo Maßnahmen gegen den alarmierenden Rückgang der Artenvielfalt beschlossen werden sollen. „Schätzungsweise 60 Prozent der weltweiten Ökosysteme haben sich in den letzten 50 Jahren verschlechtert. Die Überfischung der Weltmeere, die Ausbeutung der Wälder oder der dramatische Rückgang von Bestäuber bedrohen die Biodiversität und damit auch das Leben auf diesem Planten. Der Verlust der Artenvielfalt ist wie eine tickende Zeitbombe. Zwar begrüße ich es, dass wir in der Abstimmung durchsetzen konnten, dass zur Sicherung des Lebensraums von Vogelarten der Individualschutz des einzelnen Vogels zu beachten ist und nicht der Populationsschutz. Somit konnten wir an dieser Stelle Regelungen des Naturschutzes in der EU erhalten. Dennoch wurde mit der  Abstimmung über die Verordnung eine Schwächung der Umweltvorschriften abgesegnet. Das sehe ich sehr problematisch, denn zwischen Klimaschutz und Umweltschutz darf es keinen Zielkonflikt geben. Der nötige Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Klimaschutz und der Naturschutz sind miteinander verflochtene Krisen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten“, erläutert Manuela Ripa abschließend.

Bei den anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission gilt es nun, eine weitere Abschwächung der Natur- und Umweltgesetze zu verhindern.