MdEP Manuela Ripa (ÖDP) zur Einigung über das EU-Klimaschutzpaket

(Brüssel/19.12.2022) Am Sonntagmorgen erzielten das Europäische Parlament, der Rat und Europäische Kommission eine Einigung über die Überarbeitung des Europäischen Emissionshandelssystems (Emissions Trading System/ETS), der auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet wird, sowie über die Einführung eines neuen Klima-Sozialfonds. Auch wurden noch offene Punkte des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) finalisiert. Das Verhandlungsergebnis sendet ein klares Signal an die Industrie, ihre Emissionen zu reduzieren.

Manuela Ripa, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt sich über den Verhandlungsausgang erfreut: „Die Vereinbarung zum Emissionshandel wird von vielen als „historisch“ bezeichnet. Man kann das Glas immer halb leer oder halb voll sehen - als direkt an den Verhandlungen Beteiligte sehe ich das Ergebnis positiv. Wir haben es innerhalb von drei Jahren geschafft, die gesetzliche Grundlage für das große Ziel zu legen, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Die hierfür nötige Verminderung der CO2 Emissionen um mehr als 55 Prozent braucht unbedingt eine Abschaffung der freien Emissionszertifikate, die den Emissionshandel bisher zahnlos gemacht haben. Endlich haben wir ein klimapolitisches Instrument, um der kostenlosen Umweltverschmutzung ein Ende zu setzen. Die Industrie, die die Umwelt verschmutzt, wird zur Kasse gebeten und die Industrie, die auf dem Weg zur ökologischen Transformation ist, wird unterstützt. Mit der Einigung wird die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate bis 2030 um die Hälfte gekürzt und bis 2034 in zentralen Sektoren ganz eingestellt. Durch die Unterstützung der sich modernisierenden Industrien sichern wir Industriearbeitsplätze in Europa und legen den Baustein für eine nachhaltige Produktion in der EU. Obwohl das Auslaufen der freien Emissionszertifikate erstmal nicht für alle Sektoren gilt, ist die Einigung dennoch ein guter erster Schritt hin zur Energie- und Klimawende und zu einer dekarbonisierten Industrie. Hierauf können wir aufbauen und auch in Zukunft   weiter für einen mutigen und sozial gerechten Klimaschutz kämpfen."

Der Kompromiss sieht auch die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems (ETS2) für Gebäude und Verkehr ab 2027 vor. Parallel dazu wird ein neuer Klima-Sozialfonds geschaffen, der in Höhe von 86,7 Milliarden Euro ab 2026 für Strukturinvestitionen und zur Senkung der Energierechnungen von Haushalten eingesetzt werden wird, da die Miteinbeziehung des Verkehr- und Gebäudebereichs eine besondere Belastung für die sozial schwachen Haushalte mit sich bringen wird. Leider haben die EU-Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen durchsetzen können, den im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Umfang des Klima-Sozialfonds deutlich zu reduzieren. „Gesetzliche Verschärfungen müssen auch sozial abgefedert werden. Eben das wurde mit der Schaffung eines Klima-Sozialfonds versucht. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, die Mittel für diesen Fonds weiter aufzustocken“, so die ÖDP-Politikerin.

Der CO2-Grensausgleichsmechanismus, den Ripa als Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion Greens/EFA mit der Kommission und dem Rat die letzten Monate verhandelte und für welchen vergangene Woche eine Einigung erzielt worden ist, soll ab 2026 schrittweise eingeführt werden. Auf Einfuhren von Eisen und Stahl, Elektrizität, Düngemitteln, Zement und Wasserstoff wird eine Kohlenstoffsteuer erhoben, die sich nach den in diesen Produkten enthaltenen Emissionen richtet und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Industrie schafft. „Die Industrie muss sich auf ein Ende der kostenlosen Verschmutzungszertifikate einstellen. Im Gegenzug wird sie durch eine Grenzausgleichssteuer für CO2, dem CO2-Grenzausgeichsmechanismus (CBAM), vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt. Das sind harte aber zielführende Einschnitte, denn sie ermöglichen eine Ökologisierung des gesamten Weltmarkts. Externe Kosten werden für alle Einfuhren nach Europa internalisiert. Es hat mich besonders gefreut, ökologische Politik als Verhandlungsführer meiner Fraktion direkt einbringen zu können. Mit dem Verhandlungsergebnis zum EU-ETS ist der letzte Baustein zur erfolgreichen Umsetzung von CBAM endlich gesetzt“, kommentiert Ripa.

„Uns Europäern stehen jetzt die entscheidenden Mittel zur Verfügung, um unsere Worte in konkrete Taten umzusetzen. Klar die Ziele hätten noch schärfer sein können, das kann und muss man im Laufe der Zeit nachbessern. Europa hat jetzt aber erstmal geliefert und kann global eine Vorreiterrolle einnehmen. Nun müssen die Mitgliedstaaten folgen und die konkrete Umsetzung gestalten.“, so die Europaabgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Der EU-Emissionshandel ist ein zentraler Baustein des Green Deal und des „Fit-for-55“-Pakets zur Erreichung des EU-Klimaziels, die Nettoemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken und die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die am Sonntagmorgen erzielte Einigung sieht vor, fast 50 Prozent der kostenfreien Zuteilungen an CO2-Zertifikaten bis zum Jahr 2030 zu streichen. Ab 2034 wird es gar keine freien Zuteilungen mehr geben für die Sektoren, die von CBAM abgedeckt werden. Anfangs sind dies Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff. Im Jahr 2030 prüft die Kommission dann die Erweiterung von CBAM auf organische Chemikalien und Kunststoffe. Das Parlament und der Rat müssen das Verhandlungsergebnis im letzten Schritt noch offiziell bestätigen.