Nach Tesla-Gerichtsurteil: Manuela Ripa wendet sich an den zuständigen EU-Kommissar

(Brüssel, 09.12.2020) Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder die weitere Rodung von rund 83 Hektar Wald zugunsten eines Tesla-Werkes in Brandenburg vorerst gestoppt hat, wendet sich die EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa in einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius, um sich dem Fall besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die Einhaltung von geltendem EU-Umweltrecht zukünftig sicherzustellen.

Bisher wurde der Bau der Tesla-Gigafabrik in Grünheide lediglich durch Vorabgenehmigungen ohne ausreichende umweltrechtliche Prüfung vorangetrieben, was, wie der EU-Umweltkommissar Sinkevičius auf Anfrage von Manuela Ripa bereits im September festgestellt hat, gegen geltendes EU-Recht verstößt: Denn den eilig erteilten Baugenehmigungen hätte eine umfassende Verträglichkeitsprüfung vorangehen müssen. Die Eilentscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtes war somit ein richtiger, konsequenter Schritt in der Einhaltung von europäischem Umweltrecht.

Nun, da der Rodungsstopp den zuständigen Behörden die Möglichkeit für eine genaue Prüfung einräumt, fordert Manuela Ripa den Kommissar auf, dem Fall besondere Aufmerksamkeit zu schenken: „Ich bitte Sie deshalb, sich dieser Angelegenheit persönlich anzunehmen und sich den Fall einmal anzuschauen“, schreibt Ripa. „Wir sind als Europäerinnen und Europäer stolz auf unsere rechtsstaatlichen Verfahren. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir mit dem European Green Deal ein großes und komplexes Projekt planen. Wir müssen aber ständig darauf achten, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten kann und genau deswegen ist Ihre Stimme in der jetzigen Situation von herausragender Bedeutung“.

Der vollständige Brief kann hier abgerufen werden.

Manuela Ripa hebt auch hervor, dass Elektroautos einen wichtigen Teil in einem nachhaltigen Mobilitätskonzept spielen werden und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung strategischer Investitionen ein wichtiges Ziel ist. Dennoch darf in diesen Anstrengungen das Gesamtbild für ein nachhaltiges Europa nicht außer Acht gelassen werden: Die Errichtung eines Elektroautowerkes darf nicht blind zu einer Zerstörung von wertvollen Lebensräumen führen.