Neue Mehrwertsteuer-Vorgaben ab 2022

Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Manuela Ripa hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf klima- und gesundheitsförderliche Güter ausgesprochen. Hintergrund ist die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten, die Gestaltung der Mehrwertsteuer ab 2022 zu flexibilisieren.

„Ich begrüße die Idee einer Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Produkte ausdrücklich. Ziel muss es sein, damit klimafreundliche und gesundheitsförderliche Güter zu vergünstigen, z. B. regionales Obst und Gemüse“, betont die ÖDP-Politikerin. Die neue Flexibilisierung der Mehrwertsteuer ermöglicht die Förderung solcher Produkte, ist aber in ihrer konkreten Ausgestaltung noch unklar.

Güter wie Medikamente oder Lebensmittel, die Grundbedürfnisse abdecken, könnten künftig ganz von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Ziel sei vor allem, den Gesundheitssektor, die Digitalisierung und den Wandel zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft voranzubringen.

Die EU-Abgeordnete Ripa plädiert dafür, diese Vergünstigungen für besonders umweltfreundliche und nachhaltige Waren einzusetzen, möchte aber auch die steuerliche Förderung klimaschädlicher Produkte auf den Prüfstand stellen: „Wir müssen im Gegenzug auch darüber reden, die Ermäßigungen auf klima- und gesundheitsschädliche Waren zurückzunehmen. Damit können Missstände behoben werden, wie z. B., dass pflanzliche Alternativen zur Milch noch den vollen Mehrwertsteuersatz haben aber Fleisch einen reduzierten.  Bestehende Mehrwertsteuerausnahmen für Waren, die den EU-Klimazielen schaden, müssen klar bis 2030 ausgesetzt werden.“

Gerade beim Thema Gesundheitsprävention hat sich die Parlamentarierin der Ökologisch-Demokratischen Partei erst vor Kurzem im Sonderausschuss für Krebs für eine Steuerreduktion für gesunde Lebensmittel stark gemacht. Eine der Forderungen des Abschlussberichts richtet sich an die Mitgliedstaaten, Preispolitiken wie Mehrwertsteuerdifferenzierung und Marketingkontrollen gezielt zur Gesundheitsvorsorge einzusetzen: „Gesunde Nahrungsmittel und Getränke mit niedrigem Gehalt an gesättigten Fetten, Transfetten, Salz und Zucker müssen bezahlbar und leicht zugänglich sein. Zugleich sollten ungesunde Lebensmittel dasselbe Werbeverbot erhalten wie Alkohol und Tabak. Es gehört zu meinen Herzensthemen, die Prävention von Krebserkrankungen voranzutreiben. Obst und Gemüse können hier in der Ernährung nachgewiesenermaßen präventiv wirksam sein, hier macht die Absenkung der Mehrwertsteuer großen Sinn, zumal die neue Einigung eine Absenkung bis auf 0% ermöglicht“, fasst Ripa zusammen.