Pressemitteilung
ÖDP in allen vier Wahlkreisen zur Bundestagswahl vertreten
Kandidaten fordern Selbstverpflichtungen von Politikern
(Altstadt, 27.03.2021/Wahlschied, 28.03.2021) Die ÖDP Saar hat am 27. und 28. März die Bundestagskandidaten in zwei Wahlkreisen nominiert. Andrea Honecker tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis St. Wendel an. Im Wahlkreis Homburg kandidiert Professor Claus Jacob, der auch die ÖDP-Landesliste anführt.
Bereits im Januar wurden Katharina Molitor im Kreis Saarbrücken und Philipp-Noah Groß im Kreis Saarlouis aufgestellt. Damit tritt der Landesverband erstmals seit 1990 und direkt nach seiner Neugründung 2018 mit Direktkandidaten in allen Bundestagswahlkreisen an.
Claus Jacob ist erfreut darüber, dass die ÖDP flächendeckend antritt: „Die Demokratie ist durch verantwortungsloses Handeln vieler bislang Gewählter in schweres Fahrwasser geraten. Jetzt braucht es Kandidatinnen und Kandidaten, die für ihre Überzeugungen eintreten und die Probleme und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen! Die ÖDP kann als Partei, die seit ihrer Gründung keine Unternehmensspenden annimmt, neue Maßstäbe setzen“, so Jacob.
Als Signal eines neuen Politikstils fordern die vier saarländischen Direktkandidaten eine Reduktion der Diäten für Bundestagsabgeordnete um 20% und eine Aussetzung aller Erhöhungen für die nächsten fünf Jahre. Bei einem Wahlsieg wollen sie höchstens den entsprechenden Betrag akzeptieren und den Rest an gemeinnützige Projekte im Saarland spenden. Claus Jacob gibt eine noch weitreichendere Erklärung ab: „Politik ist da, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nicht um schnell reich zu werden. Deshalb werde ich jeden Euro über dem saarländischen Durchschnittsgehalt spenden.“
Die Direktkandidaten lehnen auch die ausufernden Nebeneinkünfte in der heutigen Politik ab. „Neben Großspenden an Parteien und verdeckten Lobbytätigkeiten sind auch die bezahlten Nebentätigkeiten vieler Politiker ein Problem, das dringend angegangen werden muss. Unabhängige Politik kann es nur geben, wenn es klare Regeln für Nebeneinkünfte gibt. Viele Nebentätigkeiten in der Politik entstehen aus problematischen Verflechtungen mit der Wirtschaft und sind unvereinbar mit dem Auftrag, den Wählern zu dienen“, findet Andrea Honecker.
Der Saarlouiser Direktkandidat, Philipp-Noah Groß, sieht die gewählten Entscheidungsträger in der Pflicht. „Damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werden kann, müssen Politiker sich vorbildlich und pflichtbewusst verhalten. Alle Negativbeispiele müssen den Bundestag verlassen. Für mich sehe ich nur eine Option, nämlich den kompletten Verzicht auf bezahlte Nebentätigkeiten“, betont der Bundestagskandidat.
Auch eine ökologische Selbstverpflichtung gehen die Kandidaten ein. Direktkandidatin Katharina Molitor erklärt: „Wenn wir gewählt werden, werden wir unseren ökologischen Fußabdruck weiterhin streng im Blick behalten. Unter anderem werden wir Flugreisen auf das Nötigste reduzieren und von Kurzstreckenflügen ganz absehen. In Zeiten des Klimawandels sind sie inakzeptabel, was die ÖDP schon seit Jahrzehnten kritisiert. Man kann nicht Wasser predigen und Champagner trinken. Flüge nach Berlin, etwa ab Saarbrücken oder Luxemburg, boykottieren wir!“
Nico Herrmann, Bundestagskandidat auf Platz 5 der Landesliste, schließt sich den Aussagen der Direktkandidaten voll an.
Die ÖDP Saar ruft die Kandidaten der anderen Parteien auf, sich denselben Verpflichtungen anzuschließen.
(Bild: ÖDP-Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis St. Wendel, am 28.03. in Wahlschied)