ÖDP Saar fordert Bürgerräte als neues demokratisches Instrument in Zeiten der Pandemie

(Saarbrücken 08.11.2020) Die Pandemie hat das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig beeinträchtigt. In den vergangenen Monaten haben Regierungen insbesondere auf Landes- und Bundesebene stark dominiert und die demokratischen Grundrechte zum Teil massiv eingeschränkt. Es ist aus Sicht der ÖDP Saar an der Zeit, wieder mehr Demokratie zu ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Debatte einzubinden. Hierfür fordern die Saar-Ökologen die Einrichtung eines Pandemie-Bürgerrates, der wesentliche Anliegen der Bevölkerung debattiert und in die Öffentlichkeit bringt. Parteien und Fraktionen haben sich letztlich als hilflos erwiesen und wurden jeweils erst nach den Entscheidungen einbezogen.

Um nicht Parteien zu überlassen, wer in diesem neuen Gremium sitzt, soll sich der Bürgerrat aus 60 per Losverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen. Die Teilnehmenden werden per Zufallsauswahl aus den Einwohnermelderegistern ermittelt und eingeladen - mit Aufwandsentschädigung - am Bürgerrat teilzunehmen. Dieses Instrument wird bereits mit großem Erfolg in mehr als 30 Städten in Deutschland und in mehreren europäischen Ländern angewendet. Leitlinien für die Auswahl können beim Buergerrat.de eigesehen werden.

„Wir dürfen die für viele existenzielle Pandemie-Debatte nicht allein dem Parteiendiskurs überlassen, der offensichtlich nicht mehr die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt. Menschen brauchen Heimat, Heimat braucht Orte. Diese können die Menschen erneut nicht erreichen," so der ÖDP-Landesvorsitzende Jorgo Chatzimarkakis. „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind so grundlegend, dass wir mit dem neuen Pandemie-Bürgerrat eine sachliche und sehr offene Diskussion anstreben, die nicht vom üblichen Parteienstreit überlagert wird.

Die Diskussion des Pandemie-Bürgerrates soll im Livestream für alle zugänglich sein, die Ergebnisse sollen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Landtages offiziell überreicht werden.

„Mit dem Instrument Bürgerrat schaffen wir ein transparentes und vertrauensvolles Gremium ohne Lobbyinteressen, das die Menschen direkt und nicht über Parteien vertritt", so Chatzimarkakis abschließend mit dem Verweis darauf, dass die ÖDP als einzige Partei keine Konzernspenden annimmt.