ÖDP Saar zur Netto-Ansiedlung in Urexweiler

Wieder einmal soll auf der "grünen" Wiese ein Supermarkt entstehen und die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit einem Vollsortiment gewährleisten.

Gleichzeitig setzt man damit in Urexweiler den Startpunkt für ein weiteres Gewerbegebiet und vernichtet damit rund 5,5 ha Acker- und Wiesenlandschaft.

Damit reiht sich das Vorhaben in eine lange Liste von Vorhaben sogenannter Flächenneuinanspruchnahmen in Form von Wohnsiedlungen und Gewerbeflächen zu Lasten von Acker-, Wald- und Wiesenflächen ein (siehe Riegelsberg, Saarbrücken, Heusweiler).

Es sind kommunale Vorhaben und so fehlt oftmals der übergeordnete Blick der Akteure, dass so in der Summe eine beachtliche Fläche zustande kommt, die dem Naturkreislauf entzogen wird. Das Saarland ist jetzt schon das Flächen-Bundesland mit der zweithöchsten Siedlungsdichte nach Nordrhein-Westfalen.

Im Falle von Urexweiler wird dabei z.B. argumentiert, dass es sich um Ackerfläche handele und man daher keine Natur vernichte. Wenn auch die Vegetation auf Ackerflächen nicht dem natürlichen Bewuchs entspricht, so erfüllt die Bodenschicht eine wichtige Funktion z.B. im Wasserkreislauf (Speicherung des Niederschlagswassers, Grundwasserneubildung). Eine Ackerfläche kann auch ökologisch bewirtschaftet werden und dann erfüllt sie darüber hinaus auch eine nicht zu unterschätzende Habitat-Funktion für Pflanzen- und Tiere und fördert dadurch die Artenvielfalt. Und nicht zuletzt sind es die Ackerflächen, die uns ernähren.

Würden alle Menschen auf der Erde unser mitteleuropäisches Konsum- und Ernährungsverhalten aufweisen, so bräuchten wir jetzt bereits drei Erden, um dies alles zu befriedigen. Die geplanten Gewerbeflächen in Urexweiler werden damit beworben, dass wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen und die Gewerbesteuereinnahmen von der Gemeinde für Schulen und Kindergärten benötigt würden.

Man sollte jedoch bedenken, dass ein Unternehmen, dass sich auf ein neues Betriebsgelände ansiedelt erstmal verschuldet und so über Jahre hinweg keine Steuern zahlt. Ein Betrieb, der innerhalb der Gemeinde den Betriebsort wechselt generiert darüber hinaus für die Gemeinde keine neuen Steuern. Und es entspricht mal wieder dem klassischen Kirchturmdenken, wenn man argumentiert, dass die Steuergelder für die Schulen und Kindergärten der Gemeinde benötigt würden. Haben die anderen Gemeinden, aus denen man Betriebe zum Abwandern ermutigen will, denn keine Schulen und Kindergärten? Solche unsolidarischen Gedanken werden von Parteien mit einem "C" im Namen, von Parteien unterzeichnet, die eigentlich einmal durch den Gedanken der Solidarität bekannt geworden sind.

Aber das liegt wohl schon sehr lange zurück. Die ÖDP kann die Bürgerinnen und Bürger in Urexweiler, die sich gegen dieses Vorhaben aussprechen, nur bestärken. Die Nahversorgung über einen Dorfladen könnte man ggf. mit erweiterten Mobilitätskonzepten und mit Serviceleistungen (Bringdienste) sowie Kooperationen verstärken. Ziel muss sein eine Netto-Null-Flächeninanspruchnahme auf Landesebene zu erreichen, zum Schutz von Natur- und Kulturlandschaft und damit aber insbesondere für die Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger!