Presseerklärung zur Abstimmung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

(Brüssel/17.05.2022) Heute hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über wesentliche Teile des Klimaschutzpaketes der EU („Fit für 55“) abgestimmt. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Diese Klimaschutzmaßnahme soll das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) verhindern, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU unterstützen und im Einklang mit den Welthandelsregeln stehen.

Als Schattenberichterstatterin für CBAM verhandelte die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa in den vergangenen Monaten federführend für ihre Fraktion der Greens/EFA an dem Gesetzesvorschlag mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament.

„Mit der heutigen Abstimmung legen wir eine globale Lösung für den Klimawandel vor. Um weltweite Maßstäbe zu setzen, muss die EU Instrumente einsetzen, die einen niedrigen CO2 Gehalt belohnen und hohe Karbonwerte verteuern.“

Manuela Ripa begrüßt, dass das EU-Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag wichtige Ergänzungen beifügen konnte. „Wir haben erreicht, dass der Besteuerungsmechanismus bereits ein Jahr früher in Kraft tritt, nämlich ab 2025. Ab diesem Zeitpunkt wird CBAM schrittweise eingeführt, während die kostenlosen Zertifikate des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in den von der CBAM erfassten Sektoren auslaufen.“

Das Parlament befürwortet, dass ab 2025 bis 2027 die freien Zertifikate um 10% verringert werden. Ab 2028 soll dann eine Senkung auf 50% und 2029 auf 25% stattfinden. Manuela Ripa beteuert: „Ab dem Jahre 2030 werden dann keine freien Zertifikate mehr zugeteilt.“ Bis Januar 2030 soll der Anwendungsbereich des CBAM gleich sein mit den Sektoren, die von EU-EHS erfasst werden.

Der Bericht schafft nun zudem die Grundlage für die Errichtung einer CBAM-Behörde, die Betrugs- und Umgehungsversuche streng beobachten und ahnden wird. „Das ist definitiv eine effizientere Alternative zu dem Bestehen von sonst 27 einzelnen nationalen Behörden“, ist Manuela Ripa überzeugt. Dadurch könne auch die Gefahr einer Umgehung (forum shopping) vermieden und gleichzeitig die Effizienz erhöht werden.

„Ebenfalls konnten wir erreichen, dass der Geltungsbereich von CBAM auf weitere Sektoren, wie auf Polymere, Wasserstoff und Ammoniak ausgeweitet wird.“

Darüber hinaus sollen auch indirekte Emissionen von Beginn an mit einbezogen werden, die aus der Erzeugung von Strom entstehen, der bei der Herstellung von Waren eingesetzt wird. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, ist es maßgebend, dass CBAM möglichst weit greift und möglichst viele Bereiche abdeckt!“, erklärt Manuela Ripa.

„Um die Klimakrise zu bekämpfen, dürfen wir die am wenigsten entwickelten Länder bei der globalen Dekarboniserung nicht zurückzulassen. Es freut mich daher sehr, dass wir es geschafft haben hineinzuverhandeln, dass diese Länder eine finanzielle Unterstützung zur Umstellung ihrer Industrie bekommen.

Das verbuche ich als großen Gewinn im Kampf für soziale Gerechtigkeit bei der Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel“, erklärt die EU-Abgeordnete.

Der jährlich festgelegte Betrag soll mindestens der Höhe der Einnahmen aus dem Verkauf von CBAM-Zertifikaten entsprechen, damit diese Einnahmen dazu genutzt werden können, die Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in den am wenigsten entwickelten Ländern zu finanzieren.

„Nicht zuletzt haben wir uns auch darauf geeinigt, dass die Kommission bei Exporten aus der EU die Entwicklung möglicher Carbon-Leakage-Effekte genau beobachtet, und bei Bedarf Maßnahmen vorschlägt, die mit dem Welthandelsrecht vereinbar sind.

Alles in allem haben wir eine hervorragende Basis für die Umsetzung des European Green Deal gefunden. Wir haben ein Instrument verabschiedet, das die Treibhausgasemissionen global senkt, die Verlagerung von CO2 Emissionen verhindert, unsere Industrie wettbewerbsfähig hält und die Vereinbarkeit mit den Regeln des Welthandels gewährleistet. Nun kommt es auf die Abstimmung im Plenum Anfang Juni an. Ich hoffe sehr, dass die gefundenen Kompromisse nicht verwässert werden.“

Zum Hintergrund: „Fit für 55“ enthält eine Reihe von Legislativvorschlägen, die darauf abzielen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu reduzieren. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist Teil von „Fit für 55“ wie auch eine zentrale Maßnahme des Europäischen Grünen Deals. CBAM soll das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verringern, indem für Hersteller in Nicht-EU-Ländern ein Anreiz geschaffen wird, ihre Herstellungsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten. Das CBAM ergänzt das EU-EHS. Es beruht ebenfalls auf einem System von Zertifikaten für C02-Emissionen, welche bei der Herstellung von Produkten entstanden sind, die anschließend in die EU eingeführt werden, d.h. EU-Importeure kaufen Zertifikate, die dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Ein höherer CO2-Gehalt führt zu einer höheren Besteuerung, ein niedriger zu einer Befreiung von Steuern.