Pressemitteilung: MdEP Manuela Ripa (ÖDP) zu den aktuellen Protesten der Landwirte

Pressemitteilung

MdEP Manuela Ripa (ÖDP) zu den aktuellen Protesten der Landwirte

Ripa: „Es gibt einen riesigen Reformbedarf“

(Brüssel/09.01.2024) Seit Tagen protestieren die Landwirte in Deutschland gegen die von der Regierung geplante Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer sowie der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Auch wenn die angekündigten Kürzungen von der Bundesregierung inzwischen teilweise wieder rückgängig gemacht wurden, versteht Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dass die Landwirte weiter ihren Unmut äußern.

„Die Regierung wollte mit ihrem ursprünglichen Beschluss mit dem Kopf durch die Wand. Auf die Landwirtschaft entfallen nur ein Prozent der deutschen Wertschöpfung, aber die Bauern sollten zum Sparprogramm der Regierung einen sechsmal so großen Anteil beitragen. Und das, ohne sich vorher überhaupt mit Vertretern der Landwirte konsultiert zu haben. Dabei stehen die Landwirte seit Jahren unter Druck. Die Beschlüsse der Regierung haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht, und ich kann den Unmut der Landwirte absolut nachvollziehen“.

Die ÖDP-Politikerin weist darauf hin, dass der ökonomische Druck auf die Landwirte seit Jahren steigt, weswegen es ein massives Höfesterben gibt.

„Die deutschen Bauern haben gegenüber Anbietern aus Ländern mit niedrigeren Lohnkosten und geringeren Ansprüchen an Tierwohl und Umweltschutz einen massiven Nachteil. Deshalb sind sie auf Hilfen angewiesen, wenn in Deutschland und Europa auch in Zukunft noch lokale und regionale Lebensmittel zur Verfügung stehen sollen. Zudem spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Klimakrise, weswegen es sehr unklug von der Regierung war, die Bauern so dermaßen zu düpieren. Bauern sind systemrelevant und brauchen mehr Respekt für ihre Leistungen“, so Manuela Ripa.

Die Landwirtschaft sei nicht der Gegner, sondern der Partner bei der Bewältigung der gewaltigen Zukunftsaufgaben für unsere Menschheit. Diese ist nur gesamtgesellschaftlich zu schultern, gibt sich die Abgeordnete überzeugt.

Gerade die Europäische Union hat mit den von ihren gewährten Subventionen einen mächtigen Hebel in der Hand, um die Landwirtschaft dabei zu unterstützen, mit nachhaltigen, ökologisch und klimafreundlich produzierten Lebensmitteln langfristig überlebensfähig zu sein. Dazu Manuela Ripa:

„Es gibt einen riesigen Reformbedarf. Derzeit werden die meisten EU-Subventionen einheitlich nach Hektar bewirtschafteter Fläche verteilt. Damit profitieren überwiegend große, industrielle Betriebe von den Zahlungen. Außerdem bekommen so auch viele große Landeigentümer Geld von der EU, was die Pachtpreise steigen lässt und vor allem kleinen Höfen schadet. Deshalb plädieren wir als die Naturschutzpartei ÖDP dafür, dass die Flächensubvention umgewandelt wird in eine Subvention für Umweltleistungen. Höfe, die nachhaltige Bodenbewirtschaftung betreiben, die Artenvielfalt bewahren und auf das Tierwohl achten, sollen entsprechend entlohnt werden. Das würde den Bauern größere finanzielle Anreize für mehr Biodiversität und ökologische Landwirtschaft geben. So würden wir auch die Rolle der Landwirtschaft beim Arten- und Klimaschutz anerkennen. Man könnte den Landwirten ein gerechtes Einkommen garantieren – ohne den Einsatz von Pestiziden oder chemischen Düngern.“

Was die Viehhaltung anbelangt, so ist die Europaabgeordnete überzeugt, dass nur der gesellschaftlich gewünschte Wandel der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl eine Zukunft bietet. Leider fehlt es den Landwirten für Investitionen in Tierwohlställe an Planungssicherheit. Deshalb ruft Manuela Ripa dazu auf, die Pläne für eine Tierwohlabgabe endlich umzusetzen. „Laut Berechnungen wären 40 Cent pro Kilo Fleisch ausreichend, um die Stallumbauten zu finanzieren und das ethisch gebotene Tierwohl endlich flächendeckend zu garantieren“, so Ripa.

Zum Abschluss betont Manuela Ripa, dass es in einer Demokratie selbstverständlich möglich sein muss, seinen Protest zu äußern. Sie ruft die Bauern aber dazu auf, sich in ihren Aktionen zu mäßigen, sich an die Gesetze zu halten und auf Gewalt zu verzichten. Aktionen wie jene, bei der Wirtschaftsminister Habeck daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen, sind deshalb nicht in Ordnung und schaden überdies dem Ansehen der Landwirte. Wir alle müssen stärker darauf achten, dass legitimer Protest nicht von Rechtsextremisten unterwandert wird. Denn auch das würde die Legitimation jeglicher Forderungen untergraben, die berechtigterweise in unserer Gesellschaft erhoben werden.<s> </s>

„Es brodelt in Deutschland und in Europa. Die Proteste der Landwirtschaft sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer Ökologie und Ökonomie versöhnen will, muss einen langfristig orientierten Dialog führen. Wichtige Themen wie Gentechnik, Patentrecht und Freihandelsabkommen müssen weit mehr beachtet werden“, so die Europaabgeordnete abschließend.