Radverkehr darf nich vergessen werden

Der Radverkehr ist eine Säulen in der dringend notwendigen und geforderten Energie- und Verkehrswende. Im Saarland wurde das Radfahren jahrzehntelang unter wechselnden Regierungen als echtes Alltags-Verkehrsmittel nicht wirklich ernst genommen. U.a. mit einer Förderrichtlinie „Nachhaltige Mobilität – Rad“ sollte die Anschaffung von Pedelecs als Verkehrsmittel für Vereine, Verbände und Kommunen und im Falle von Lastenrädern auch für Privatpersonen attraktiver gemacht werden. Die Fördermittel sind seit dem 27.07.2022 ausgeschöpft, eine Nachfolge ist angekündigt seitens des neuen Ministeriums für Mobilität.
Die ÖDP-Saar fordert nicht nur eine einfache Neuauflage sondern inhaltliche Änderungen und Erweiterungen als da wären:

• Förderung der Anschaffung von Fahrrädern mit 50%, max. 1000,- Euro bei einfachen Fahrrädern und max. 2500,- Euro bei Lastenrädern, Rikschas etc.. Familien mit Kind/Kindern bis 6 Jahre erhalten dabei einen Familienbonus von zusätzlich 500,- Euro je Kind. Eine Förderrichtlinie soll dabei Mindestanforderung an die Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards der Produktionsbedingungen der Fahrräder formulieren (z.B. FairRubber-Reifenprodukte, faire Bezahlung, ökologischer Fußabdruck der Produktion, etc.)
• Die Rohstoffe der Akkus müssen am Ende des Nutzungszyklus einer Aufbereitung und Wiederverwertung zugeführt werden.
• Aufgrund der anspruchsvollen saarländischen Topographie fordern wir einen höheren technischen Sicherheitsstandard (zu prüfen wäre auch ein Routine-TÜV), der einen sicheren Transport der Kinder in Lastenrädern gewährleistet (z.B. Bremsenverhalten bei langen Talfahrten).
• Die Werkstattinfrastruktur muss verbessert werden. Daher sind in die Richtlinie Anreize für weitere Handwerksbetriebe und für die Ausbildung in diesem Bereich zu schaffen.
• Verbesserung der Abstell- und Ladeinfrastruktur (z.B. an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wie Rathäuser, Sport- und Kulturhallen, Bahnhöfen, etc.). Der aktuelle Trend der Pedelecs geht zwar in Richtung Akkus mit größerer Ladekapazität. Akkus sind aber ein großer Kosten-und Umweltfaktor und oftmals würden für den Alltagsradverkehr auch Akkus mit geringeren Ladekapazitäten ausreichend sein. In diesen Fällen und in der Jahreszeit mit niedrigen Temperaturen, in der die vom Akku bereitgestellte Leistung abnimmt, ist eine entsprechende Ladeinfrastruktur von Bedeutung, da sie einen sicheren Alltagsradverkehr gewährleistet.

Einen Schritt weiter ist man im Nachbarland Frankreich. Hier gibt es seit neuestem eine Abwrackprämie für Altautos, die eine Förderung der Anschaffung eines e-Bikes bis 2500,- Euro für alle beinhaltet. Man hat in Frankreich erkannt, dass eine zusätzliche Anschaffung von Fahrrädern nicht unbedingt die Anzahl der Autos im Straßenverkehr reduziert. Hier könnte man von den Nachbarn lernen, einfach mal über die Grenze schauen.
Aber auch über die genannte Richtlinie hinaus bedarf es wesentlicher und nachhaltiger Verbesserungen auf allen politischen Ebenen zur Förderung des Radverkehrs.
Die ÖDP-Saar fordert, dass sich das Saarland auf europäischer Ebene für die Vereinheitlichung - Standardisierung der Elektro-Ladeinfrastruktur einsetzt. Das vereinfacht auf Dauer, ähnlich wie bei dem Standard-USB-Anschluss, die Nutzung und hilft knappe Ressourcen einzusparen.
Auf der Landesebene müssen S-Pedelecs neu bewertet werden. S-Pedelecs sind dank ihrer Geschwindigkeit besonders konkurrenzfähig gegenüber dem Auto. In ihrer Nutzungsvielfalt sind sie gegenüber dem Fahrrad bzw. Pedelec aber leider rechtlich eingeschränkt (Fahrerlaubnis erforderlich, kein Fahrradanhänger erlaubt, keine Nutzung von Wald-, Feld- und Radwegen möglich). Wir wollen den Nutzungsspielraum für S-Pedelecs erweitern, um ihre Attraktivität zu erhöhen und damit eine weitere Alternative zum Auto zu bieten.

Im öffentlichen Nahverkehr des Saarlandes werden S-Pedelecs von den geltenden Regeln ausgeschlossen, nur weil sie auf der Straße schneller fahren können. Weil sie aber genauso viel Platz in Bus und Bahn einnehmen wie herkömmliche Fahrräder, müssen sie stattdessen sofort in den Mitnahmeregeln mit Fahrrädern und Pedelecs gleichgestellt werden.
Auch sollte man prüfen, ob S-Pedelecs, die mit einer (äußerlich erkennbaren) Leistungsdrosselung versehen sind, nicht die gleichen Nutzungsrechte wie Pedelecs (Nutzung von Wald- und Feldwegen, Anhänger erlaubt, Fahren ohne Führerschein) eingeräumt werden können. Ggf. müssten dazu begleitend auf der Bundesebene rechtliche Anpassungen erfolgen.
Und auf kommunaler Ebene fordert die ÖDP-Saar die saarländischen Kommunen auf verstärkt zu prüfen, wo sich in ihrem Straßennetz Einbahnstraßen befinden, die für Fahrradfahrer zur Befahrung in der Gegenrichtung freigegeben werden können. Davon könnte insbesondere der Alltagsradverkehr profitieren. Viele Bürgerinnen und Bürger äußern ihre Ängste, wenn es um den Umstieg vom Auto auf das Rad geht. Ein starker Hebel, um dies zu ändern: Tempo runter. Die ÖDP-Saar fordert grundsätzlich ein Tempolimit innerorts von 30 km/h. Dies ist mit der aktuellen Straßenverkehrsordnung nicht großflächig machbar (hier ist die Ampelkoalition im Bund gefordert), aber die Kommunen könnten bspw. einen Blick in ihre Lärmaktionsplanungen werfen. Oftmals findet sich dort als Maßnahme die Temporeduktion auf 30 km/h. Diese Vorlage sollte geprüft und ggf. auch genutzt werden. Die Kommunen können aber auch durch Beitritt zur Aktion des Städtetags "Lebenswerte Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeit" Druck auf die Politik auf Bundesebene ausüben, so wie es kürzlich die Gemeinde Kirkel getan hat.

Die ÖDP-Saar will mehr Menschen dazu bewegen, vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. In Konfliktbereichen wollen wir schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern Vorrang einräumen – etwa in Innenstädten, auf Ortsdurchfahrten und generell an Begegnungspunkten zwischen Auto- und Fuß- und Radverkehr. Die Reduktion des Autoverkehrs verfolgen wir ohne ideologische Beweggründe, sondern wollen damit den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden, die Gleichberechtigung der Verkehrsmittel herbeiführen und den Schutz aller Verkehrsteilnehmenden erhöhen und unsere Dörfer und Städte lebenswert gestalten.