Russische Anerkennung für abtrünnige Republiken

Nach der russischen Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Donezk und Luhansk in der Ostukraine verurteilt die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei das russische Vorgehen scharf. Putin habe mit seinem aggressiven Vorgehen das Minsker Abkommen beerdigt und damit den Weg der Diplomatie verlassen. Dazu Manuela Ripa: „Putin hat nun seine Maske fallen lassen. Ihm ging es ganz offensichtlich nie darum, den Konflikt am Verhandlungstisch zu lösen, sondern er will mit Gewalt Fakten schaffen. 150.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine zum Angriff bereit. Fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs nutzt wieder ein Land in Europa seine Armee, um Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben. Das ist absolut inakzeptabel und muss harte Sanktionen nach sich ziehen. Die Ukraine verdient jetzt nun unsere uneingeschränkte Solidarität.“

Insbesondere die große Abhängigkeit von russischen Energieimporten müssen Deutschland und Europa nun dringend verringern. Es gehe nicht an, dass Putin seine Kriege auch noch mit den Geldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger bezahle, die für ihr Gas und Öl immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Manuela Ripa weist darauf hin, dass auch aus Klimaschutzgründen eine Abkehr von Öl und Gas dringend notwendig und die Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 auch aus diesem Grund eine gute Nachricht ist. Die Politik muss nun massive Anstrengungen unternehmen, um die Industrie schnellstmöglich auf grünen Wasserstoff umzustellen.

Was die deutsche Haltung zu Russland anbelangt, so steht die Politik der Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen. „Jahrelang redete man uns ein, dass unsere ökonomischen Verflechtungen mit Russland der beste Schutz gegen die imperialen Bestrebungen Putins seien. Diese Illusion ist nun wie eine Seifenblase zerplatzt. Stattdessen hat Deutschland viel außenpolitisches Porzellan zerbrochen, da es Warnungen seiner eigenen Bündnispartner wie etwa Polen oder den baltischen Staaten vor dem russischen Dominanzstreben lange Zeit nicht ernst genommen hat.“

Die ÖDP-Politikerin verweist auf Aussagen Putins, nachdem der Untergang der Sowjetunion die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts in Europa sei. Aber sein Ziel, das großrussische Reich quasi wiederauferstehen zu lassen, mit brutaler Unterdrückung nach innen und einem Ring von autoritären Vasallenstaaten um Russland herum, sei zum Scheitern verurteilt. „Putin ist ein Mann der Vergangenheit. Seit Jahren sinkt der Lebensstandard der russischen Bevölkerung, während Putin und seine Entourage sich die Taschen mit Öl- und Gasgeschäften füllen. Mit der Schaffung eines imaginären Feindes in Form des „Westens“ will Putin von den inneren Problemen Russlands ablenken. Doch irgendwann wird das russische Volk dieses Spiel nicht mehr mitspielen und sich von der tyrannischen Herrschaft Wladimir Putins und seiner Getreuen befreien“, gibt sich die Europaabgeordnete überzeugt.