Saarländische Außenpolitik ist krachend gescheitert

(Saarbrücken, 17.08.2021) Der letzte Hubschrauber von Saigon 1975 kennzeichnet ein historisches Bild, das wir nie wieder sehen wollten. Die Bilder, die wir dieser Tage aus Kabul bekommen, lassen böse Erinnerungen hochkommen und verstören zutiefst. Sie dokumentieren das größte Debakel der NATO seit ihrer Gründung. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten diesen nie wirklich gewollten Krieg gleich mehrfach und schmerzlich verloren. Die afghanische Bevölkerung verdient nun unser volles Mitgefühl und unsere aktive Anteilnahme z.B. bei der Evakuierung und Aufnahme von Ortskräften und weit darüber hinaus von Menschen, die zu Recht von uns enttäuscht sein müssen. Insbesondere Frauen und junge Familien hatten auf ein normales Leben gehofft und geraten jetzt in Lebensgefahr, nur weil sie Hosen tragen wollen.

Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik ist in den Händen von zwei Personen, die sich den Wählerinnen und Wählern in Saarbrücken und in Saarlouis erneut auf großen Plakaten präsentieren. Sie hätten es in der Hand gehabt, zumindest das eigene Personal, Soldatinnen und Soldaten, Bedienstete der Deutschen Botschaft sowie die für Deutschland tätigen Ortskräfte früh zu evakuieren. So wie es andere EU-Staaten gemacht haben. Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas haben – leider – auf voller Linie versagt und geben dies zum Teil auch öffentlich zu. Die „saarländische Außenpolitik in schwarz-rot“ ist komplett gescheitert und es wäre nur folgerichtig, wenn die verantwortlichen Ministerinnen und Minister noch vor der Bundestagswahl zurücktreten würden.

Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2001 unsere Freiheit am Hindukusch gegen die Taliban verteidigen wollte, und es ist ein roter Außenminister aus Saarlouis, der heute vor den Taliban kuschen muss. Es ist eine Verteidigungsministerin aus Püttlingen, die noch vor kurzem in Kundus gerne vor laufenden Kameras mit Soldatinnen und Soldaten und lokalen Hilfskräften posiert hat, die nun Kundus und jene Hilfskräfte mit zum Teil faulen Ausreden im Stich gelassen hat, die nicht verhindern konnte, dass auch eine beachtliche zivile und moderne militärische Infrastruktur aus Deutschland nun den Taliban in die Hände gefallen ist und eine Bedrohung für die ganze Region darstellt.

Dabei war diese sich schon seit Jahren abzeichnende Katastrophe vermeidbar, es gab genug warnende Worte und Anzeichen, dass die Politik des westlich orientierten Nation building in dieser traditionellen Gesellschaft scheitern würde. Hier wurde von Seiten der Politik naiv und fahrlässig, unprofessionell und ganz eindeutig viel zu spät gehandelt. Wir müssen lernen, mit anderen Kulturen fair und auf Augenhöhe umzugehen anstatt sie zu bevormunden.

Die ÖDP Saar spricht sich daher vehement gegen solche Auslandsabenteuer unserer Bundeswehr aus. „Wir fordern eine sofortige Einstellung dieser naiven Schutzmachtpolitik in Ländern, in denen wir nicht erwünscht sind. Das heißt auch, ein sofortiger Abzug deutscher Streitkräfte aus Ländern wie Mali. Im Gegenzug fordern wir einen deutlichen Ausbau unserer Aufbauhilfe in Ländern, in denen wir ehrlich willkommen sind“, so der Spitzenkandidat der ÖDP Saar zur Bundestagswahl Prof. Dr. Claus Jacob. Deutschland solle sich in seiner Außen- und Verteidigungspolitik auf Respekt, fairen Handel, Investitionen in die lokale Wirtschaft und insbesondere den Schutz und den Wiederaufbau von Ökosystemen einsetzen, um vor Ort den Menschen eine echte Zukunft zu geben und zugleich den Anforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Claus Jacob hat hierzu eine klare Vorstellung: „Wir brauchen Grünhelme in Werkstätten und auf dem Acker und keine Schutzpolizisten, die sich dann vorzeitig vom Acker machen müssen!"

Eine stetige Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP sei für die ÖDP Saar nach dieser Aktion nicht mehr diskutabel. „Wir brauchen keine Panzer und Gewehre, schon gar nicht für Hilfstruppen, die bei der ersten Fehlzündung eines Mopeds einfach weglaufen. Wir brauchen Investitionen in innovative Technologien, Klima- und Umweltschutz, Bildung, fairen Handel, Gesundheit und Familie. Wir brauchen jetzt auch Mittel für die Integration von Geflüchteten aus eben jenen Ländern, die bei uns Hilfe suchen und die wir schon aus Gründen der Menschlichkeit bei uns aufnehmen müssen. Viele dieser Geflüchteten haben uns vertraut, sie teilen unsere Werte und können in Zukunft einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft hier leisten", so Claus Jacob.

Wegen der unrühmlichen saarländischen Dimension der Afghanistan-Politik findet Claus Jacob klare Worte: „Für die völlig verfehlte Politik in Afghanistan gibt es selbstverständlich Verantwortliche, die hier versagt haben, und die kommen leider auch aus dem Saarland. Wir fordern daher, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker die volle Verantwortung für dieses Versagen übernehmen, ihre Ämter in Berlin zur Verfügung stellen und aufgrund ihrer Fehlleistungen ihre Kandidaturen in den Wahlkreisen Saarbrücken und Saarlouis ruhen lassen. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Das Saarland braucht Abgeordnete in Berlin, die das tun, was sie sagen und anschließend auch ehrlich dafür geradestehen.“