Pressemitteilung
Saarländische EU-Abgeordnete fordert Gruppenschutzstatus für Afghanistan
Mit Blick auf die desaströsen Entwicklungen in Afghanistan fordern mehrere EU-Abgeordnete einen Gruppenschutzstatus für Menschen, die in Projekten der EU gearbeitet haben. Die saarländische EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) gehört zu den Unterzeichnern.
Brüssel – 26. August, 2021. In einem offenen Brief fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Menschen in Afghanistan in ihrer Not zu helfen. Als eine der Unterstützerinnen aus dem Parlament sieht auch die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa die Kommission in der Pflicht, den Schutz und die Förderung von Menschenrechten zu gewährleisten: „Was gerade in Afghanistan passiert ist eine absolute Tragödie. Auf dem Rücken des afghanischen Volkes spielen sich schreckliche Szenen ab. Als Verfechterin der Menschenrechte darf die Europäische Union nicht wegschauen. Wir haben Möglichkeiten und müssen sie unbedingt nutzen.“
Die 2001 entworfene Richtlinie 2001/55/EG der Europäischen Gemeinschaft sieht einen Gruppenschutzstatus vor, der in Krisensituationen angewendet werden kann. Diese Krisensituation ist zurzeit durch die massenhaften Fluchtbewegungen in Afghanistan gegeben. Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz sieht außerdem einen Dringlichkeitsmechanismus vor, um Vertriebenen aus Drittländern einen sofortigen und vorübergehenden Schutz zu gewähren, wenn eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist. „Seit zehn Jahren haben wir eine Richtlinie, die in dieser humanitären Ausnahmesituation Anwendung finden könnte, nur muss sie nun auch genutzt werden. Daher fordern wir die Kommission dazu auf, im Einklang mit der Richtlinie, ein koordiniertes EU-Programm zur Bewältigung der aktuellen Notsituation zu starten. Wir stehen als Europäische Gemeinschaft in der Pflicht, jede mögliche Hilfe zu leisten“, erklärt die Abgeordnete.
„Insbesondere den afghanischen Menschen, die in Projekten und Programmen der EU gearbeitet haben, sind wir eine schnellstmögliche Hilfe schuldig,“ erklärt die Abgeordnete Manuela Ripa die Unterzeichnung eines weiteren Briefes an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell. In diesem Brief fordern die EU-Abgeordneten, dass afghanische Bürger schnellstmöglich evakuiert werden, die in der Vergangenheit mit der EU zusammengearbeitet haben.