Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV: ÖDP sieht deutlichen Diskussionsbedarf

Die ÖDP Saar begrüßt, dass nach deutlichen Verzögerungen nun endlich ein erster Entwurf zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) fertiggestellt wurde. Gleichzeitig fordert sie Nachbesserungen, bevor die Pläne durch den Landtag verabschiedet werden.

Philipp-Noah Groß, stellvertretender Landesvorsitzender und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Saarlouis, kommentiert die Ergebnisse:

"Die Kollegen vom externen Planungsbüro sind offensichtlich nicht ortskundig - sie haben mit dem VEP eine Grundlage für weitere Planungen und Förderanträge geschaffen, allerdings sind wichtige Fakten nicht von ihrem Radar erfasst worden. Das hätte schon korrigiert werden können, indem sich die Ministerin und ihr Spitzenpersonal tatkräftig mit der Thematik befassen, um das Papier auf Herz und Nieren zu prüfen.

Das ist aber anscheinend nicht passiert. Zahlreiche handwerkliche Fehler haben sich in den VEP-Bericht eingeschlichen. Zum Beispiel wird die Anbindung der Bisttalbahn nach Saarbrücken nur über die linke Saarstrecke und damit am Völklinger Bahnhof vorbeigeplant, obwohl es schon eine Brücke gibt, über die sich diese Anbindung herstellen lässt. Diese Benachteiligung von Völklingen als Standort und Verkehrsknotenpunkt ist untragbar und wurde schon zu Recht von Kommunalpolitikern kritisiert.

Im VEP werden drei Szenarien erwähnt: ÖPNV-Optimierung, ÖPNV-Offensive und ÖPNV-Vorrang. Wenn die Landesregierung sich strikt an die Variante ÖPNV-Optimierung hält, dann gibt es mit Ausnahme der mittlerweile beschlossenen Strecke Homburg-Zweibrücken keine weiteren Reaktivierungen.

Das wäre nicht nachvollziehbar, zumal der Bund gute Förderbedingungen für Bahnstrecken anbietet. Wenn die Landesregierung weiterhin die Finanzierbarkeit von Reaktivierungen infrage stellt, drohen sich Odysseen wie bei der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken zu wiederholen.

Die sogenannte ÖPNV-Offensive liest sich dagegen nicht wie eine Offensive für den saarländischen ÖPNV, sondern wie ein Saarbrücker Investitionsprogramm mit leicht verbesserten Regionalbussen im restlichen Saarland. Wichtige Verbindungen im ländlichen Raum, wie der 1,3 Kilometer kurze Lückenschluss Körprich-Lebach, die Bahnstrecke Merzig-Losheim und die Bisttalbahn, sind nicht Bestandteil dieses Szenarios und werden damit zu Unrecht nachrangig behandelt.

Es fehlen überzeugende Pläne, um den ÖPNV im Saarland als zusammenhängendes Mobilitätsnetz zu planen. Lokale Buslinien werden kaum betrachtet, obwohl dadurch massive Synergieeffekte entstehen können, besonders über Landkreisgrenzen hinweg. Stattdessen plant das Land nur einzelne Landesbusse, während Landkreise und Gemeinden vor Ort ihr eigenes Süppchen kochen.

Auch werden CO2-Einsparungen viel zu wenig berücksichtigt. Formell ist das Saarland zwar an die Vorgaben des Bundes gebunden. Aber auch bevor sich die Richtlinien ändern, hindert niemand das Ministerium daran, im Text eine Anmerkung mit einem realitätsnäheren Nutzen-Kosten-Verhältnis einzufügen. Laut der Methodenkonvention 3.0 des Umweltbundesamts müssen CO2-Einsparungen mit mindestens 640€ pro Tonne berücksichtigt werden, um generationenübergreifende Klimaschäden zu erfassen. Im Zweifel muss der Wert eher höher angesetzt werden. In den aktuellen Gutachten werden dagegen nur 145€ pro Tonne zugrundegelegt."

Die ÖDP wird mit weiteren Kritikpunkten und Vorschlägen auf den VEP eingehen.